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Petr Bystron:AfD-Landeschef behält Listenplatz - trotz Beobachtung durch Verfassungsschutz

AfD Bayern stellt Liste zur Bundestagswahl auf

Der Vorsitzende der AfD Bayern Petr Bystron

(Foto: dpa)
  • Bayerns AfD-Chef wird wegen Sympathie-Bekundungen für die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" vom Verfassungsschutz beobachtet.
  • Seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl darf er behalten.

Von Johann Osel

Die Bayern-AfD hat in der Debatte um ihren Chef Petr Bystron am Wochenende eine Eskalation vermieden. Der seit Kurzem vom Verfassungsschutz beobachtete Bystron behält Platz vier auf der Liste zur Bundestagswahl. Der Antrag einiger Mitglieder, den Platz angesichts neuer Fakten - der Geheimdienstbeobachtung - erneut zu wählen, wurde auf dem Parteitag in Greding gar nicht erst behandelt. Eine deutliche Mehrheit lehnte das ab.

Der Verfassungsschutz begründet die Beobachtung mit Sympathien für die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" (IB). Bystron hatte die IB mehrmals gelobt und behauptet, die AfD solle in Parlamenten für diese ein "Schutzschild" sein. Die IB hat laut der Behörde "auf subtile Weise starke Verwandtschaft mit der völkischen Ideologie". Bystron hatte vor allem betont, dass ihm die zeitgemäßen und gewaltfreien Aktionen der IB gefielen, etwa das Anbringen neuer Kreuze auf Berggipfeln.

In einer Email an die Basis schrieb er am Freitag nun, es gebe "keine Berührungspunkte der AfD mit der IB". Sein Lob der Aktionen - nicht der Ideologie - habe "falsche Interpretationen" ausgelöst. Bystron klagt zudem gegen den Freistaat wegen seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz, er wittert eine Intrige der CSU gegen ihn.

Die Neuwahl hatten liberale Mitglieder beantragt, sie befürchten, die AfD gerate als Ganzes in rechtsextremes Fahrwasser. Dazu kamen prompt alte Bystron-Kritiker, vom Rechtsaußen-Flügel. In der AfD wählt die Basis die Liste in Etappen. Bystron war auf Platz vier gelandet, weil er Ende März im Kampf um den Spitzenplatz unterlegen war. Beobachter hatten das "Selbstzerlegung" genannt, da Bystron der einzige medial präsente Bayern-AfDler ist.

Eine Neuwahl hätte ein "desaströses Bild" erzeugt, sagen selbst Mitglieder, die Bystron nicht so recht schätzen. Bei der Abstrafung Ende März ging es um Animositäten und eine schwache Bewerbungsrede Bystrons - kurioserweise wurde ihm damals zudem das Gegenteil der jetzigen Debatte angekreidet: ein zu sehr Mitte-orientierter Kurs, im bundesweiten Streit über den Umgang mit dem rechtsnationalen Flügel.

© SZ vom 08.05.2017/mmo
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