Rechtsextremismus Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron

Petr Bystron nennt die "Identitäre Bewegung" eine "tolle Organisation".

(Foto: Peter Kneffel / dpa)
  • Petr Bystron bezeichnet die "Identitäre Bewegung" als "Vorfeldorganisation der AfD".
  • Er ist wegen seiner Nähe zu den Rechtsextremen seit April 2017 im Visier des Verfassungsschutzes.
  • Aus dem neuen Verfassungsschutzbericht geht auch hervor, dass die "Reichsbürger"-Bewegung in Bayern größer ist als bisher bekannt: 2600 Personen werden der Szene zugerechnet, 1600 weitere werden derzeit überprüft.
Von Isabel Meixner, Johann Osel und Lisa Schnell

Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron wird seit April 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Bystron zeige starke Sympathien zu einer rechtsextremistischen Gruppierung, der "Identitären Bewegung" (IB), sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016. Wie andere AfD-Mitglieder auch werde der Landesvorsitzende als Einzelperson beobachtet, die AfD an sich sei nicht im Fokus der Staatsschützer. Das könnte sich allerdings ändern. "Wir müssen sehen, wie sich die AfD zu den Äußerungen Bystrons stellt", sagte Körner.

Während Bystron in früheren Jahren gegenüber der IB noch reservierter auftrat, lobte er sie im März 2017 als "tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD", die es zu unterstützen gelte. Kurz darauf stellte er auf der islamfeindlichen Internetplattform PI seine "Schutzschild-Strategie" vor. Die Aktionen der "Identitären" seien intelligent, mutig und verdienten Respekt. Die AfD solle deshalb Schutzschild für sie sein, müsse aber eine personelle Trennung einhalten, um nicht selbst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Was dieser an der IB auszusetzen hat, kann Bystron allerdings nicht nachvollziehen.

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Die IB sei eine neue Gruppierung, die mit modernen Aktionsformen auf subtile Weise ihre Ideologie einer "ethnokulturellen Identität" verbreitet, sagte nun Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Anfang 2016 agitierten die "Identitären" unter dem Motto "Wir sind die Grenze" gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Unter den 400 Teilnehmern ihrer Kundgebung an der deutsch-österreichischen Grenze seien auch Aktivisten aus der Neonaziszene gewesen.

Auch andere Teile der rechten Szene stehen laut Verfassungsschutzbericht im Fokus. Die "Reichsbürger" seit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd etwa. Ein Anhänger der Bewegung hatte bei einer Razzia im Oktober 2016 einen Beamten erschossen und drei weitere verletzt. Wie Innenminister Herrmann nun mitteilte, leben in Bayern mindestens 2700 sogenannte "Reichsbürger". 2150 weitere Personen werden derzeit von Behörden überprüft. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, den Innenminister Joachim Herrmann am Mittwochvormittag vorgestellt hat. Sie liegt deutlich höher, als bislang kommunizert worden war: Im Februar hatte Herrmann noch von 1700 "Reichsbürgern" gesprochen und von 1600 noch zu prüfenden Fällen.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland, deren Institutionen und Gesetze nicht an. Die Bewegung wird deshalb mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Anhängern dürfen deshalb keine Waffen mehr besitzen, wie aus dem Bericht hervorgeht: "Die Waffenbehörden müssen Anträge auf Waffenerlaubnisse konsequent ablehnen und bereits erteilte Erlaubnisse widerrufen."

Herrmann stellt auch eine verschärfte Hetze gegen Flüchtlinge im Internet fest: "Vor allem in geschlossenen Gruppen im Netz fällt jede Hemmschwelle." Und das auch bei Menschen, die nicht zur rechtsextremen Szene gehörten. Und bei verbalen Attacken gegen Asylbewerber bleibt es nicht: 94 Übergriffe gegen Unterkünfte wurden 2016 verzeichnet.

Beim Thema Islamismus hält der Bericht fest, dass fast 100 Islamisten aus Bayern in die Kampfgebiete im Nahen Osten ausgereist sind oder dies in naher Zukunft tun wollen. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden von mehr als 920 ausgereisten Islamisten aus. Besorgniserregend sei, dass darunter auch Minderjährige seien, so der Innenminister.

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