Parteien - München:SPD fordert über 400 Millionen Euro zusätzlich für Kliniken

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Parteien - München: Geräte stehen und hängen in einem leeren Zimmer auf einer Intensivstation. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild
Geräte stehen und hängen in einem leeren Zimmer auf einer Intensivstation. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Nürnberg (dpa/lby) - Die SPD im bayerischen Landtag wirft der Staatsregierung fehlende Investitionsbereitschaft bei den heimischen Krankenhäusern vor. "Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen - etwa in energetische Sanierung - ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen", sagte Fraktionschef Florian von Brunn am Donnerstag zum Abschluss der SPD-Herbstklausur in Nürnberg. Der von der Fraktion dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht alleine für das kommende Jahr Zusatzinvestitionen von rund 412 Millionen Euro vor.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) wiesen die Kritik umgehend zurück. "Wir haben in diesem Jahr den höchsten kommunalen Finanzausgleich der Geschichte: über 10,5 Milliarden Euro. Die notwendigen Gelder für die Krankenhausfinanzierung legen wir jährlich einvernehmlich mit den Kommunalen Spitzenverbänden fest", sagte Füracker. Die Mittel lägen 2022 mit mehr als 643 Millionen Euro auf einem Topniveau. "Kaum ein Flächenland gibt pro Kopf so viel für die Krankenhausfinanzierung wie der Freistaat aus."

Auch dem Fachkräftemangel könne mit einer Erhöhung der Investitionskosten begegnet werden, sagte von Brunn. So würden etwa Kliniken Mitarbeiter besser dadurch gewinnen können, wenn sie ihnen Werkswohnungen anbieten könnten. "Wenn etwa Pflegekräfte wissen, dass sie zum neuen Job auch eine Wohnung bekommen, haben sie mehr Anreiz, in der jeweiligen Klinik zu arbeiten", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ruth Waldmann. Gerade in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten sei es für viele Pflegekräfte schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Waldmann kritisiert, dass CSU und Freie Wähler die eigentlich verpflichtende Investitionsförderung in den letzten Jahren deutlich zu gering ausgestattet hätten: "Das führt dazu, dass Investitionen entweder liegen bleiben - das sehen wir aktuell an besonders hohen Verbrauchen in den Krankenhäusern wegen mangelnder Energieeffizienz. Oder die Mittel müssen stattdessen aus anderen Töpfen querfinanziert werden - was auf Kosten der Arbeitsbedingungen für das Personal geht." Den Druck und die Personalnot würden am Ende auch die Patientinnen und Patienten zu spüren bekommen.

Von einer Reduzierung der Haushaltsmittel könne nicht die Rede sein, sagte Holetschek. Alle dringlichen Investitionsmaßnahmen an bayerischen Krankenhäusern könnten zeitgerecht finanziert werden. "Einen Investitionsstau oder die Notwendigkeit einer Querfinanzierung von Investitionen aus Behandlungserlösen gibt es in Bayern nicht."

© dpa-infocom, dpa:220922-99-858586/3

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