München (dpa) - Die CSU will Steuern senken, das Bürgergeld abschaffen, die Atomkraft wiederbeleben, Bauern und Gastronomen stärken: Diese und bereits bekannte weitere Forderungen enthält ein neues Gesamtkonzept der Parteispitze zur Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik. Der Parteivorstand hat das Papier mit dem Titel „Bündnis für Mittelstand - Für ein wirtschaftlich leistungsfähiges Deutschland“ am Freitag in seiner Sitzung beschlossen.
Das Papier enthalte im Kern „genau die Forderungen, die auf allen Demonstrationen von allen Verbänden“ erhoben würden, sagte CSU-Chef Markus Söder. Um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, müssten diese Punkte umgesetzt werden.
„Deutschland braucht eine Wachstumsagenda. Dazu gilt es, Haushaltsmittel auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, nicht auf teure und bürokratische Ideologieprojekte, wie das Heizungsgesetz oder das Bürgergeld“, heißt es im Papier.
„Wir stellen uns gegen die wirtschaftsfeindliche Ampel-Politik“, betont die CSU weiter - und sieht sich in einem „Bündnis mit unseren Landwirten, Gastronomen, Handwerkern und Spediteuren“. „Die einseitigen Belastungen der Ampel gegen die Landwirte müssen zurückgenommen werden“, fordern die Christsozialen. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte müsse dauerhaft bleiben und die stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung entfallen.
Zudem erneuert die CSU ihre Forderung nach einer Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie. Die Partei fordert aber auch ein bundesweites Konjunkturpaket fürs Handwerk und keine Doppelbelastungen fürs Transportgewerbe. „Für den Klimaschutz im Transportgewerbe muss stattdessen die Nutzung von Biokraftstoffen erleichtert und alternative Antriebe sowie die dazugehörige Infrastruktur gefördert werden. Dabei sind auch moderne, effiziente Verbrenner nicht ideologisch auszuschließen“, heißt es.
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