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Orbán-Besuch in Bayern:Die CSU und der "liebe Viktor"

Hungarian PM Orban and Bavarian state premier Seehofer address a news conference after a CSU party event in Kloster Banz near Bad Staffelstein

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Kloster Banz.

(Foto: REUTERS)

Ungarns Premier Orbán, der "liebe Viktor", legt vor der CSU-Fraktion in Banz seine Sicht auf die Flüchtlingskrise dar - und erntet viel Zustimmung.

Von Katja Auer, Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Lange hat sich Horst Seehofer zusammengerissen. Doch als die Frage kommt, welche Erwartungen Viktor Orbán an Angela Merkel habe, ist es um seine staatstragende Miene geschehen. Seehofer wendet sich dem ungarischen Ministerpräsidenten zu, sekundenlang und unverhohlen grinsend. Es sind wohl zwei Gründe, die den CSU-Chef so erheitern: Zum einen ist er froh, diese Frage nicht wieder selbst beantworten zu müssen. Zum anderen ist er gespannt, wie sein Gast, der in der Flüchtlingsfrage doch so ähnlich tickt wie er, sich aus der Affäre zieht. Ob Orbán der Kanzlerin eine mitgibt?

Schwere Nebelschwaden hängen am Mittwochmorgen über der Landschaft um Kloster Banz, die Stimmung bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion allerdings ist sonnig. Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten hat der CSU eine Aufmerksamkeit beschert wie schon lange nicht mehr, das Medienaufgebot ist doppelt so groß wie sonst.

Orbán weiß, er befindet sich hier bei Freunden. Erst bespricht er sich mit Seehofer unter vier Augen, dann tritt er vor der Fraktion auf. Vereinzelte Fragen habe es gegeben, wie die Bilder von ungarischen Polizisten zu bewerten seien, die an den Grenzen mit Wasserwerfern und Knüppeln gegen Flüchtlinge vorgingen. Oder weshalb nicht alle Flüchtlinge ausreichend versorgt worden seien.

Orbán verteidigt sich damit, dass die Flüchtlinge Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hätten und nicht in die dafür vorgesehenen Lager gegangen seien, sondern sich stattdessen auf eigene Faust zum Hauptbahnhof in Budapest aufgemacht hätten. Dort aber sei man auf die Versorgung so vieler Menschen nicht vorbereitet gewesen. Eine Antwort, die viele CSU-Abgeordnete durchaus plausibel finden. Man merkt: Der Mann hat innerhalb der Klostermauern nichts zu befürchten. "Eine hervorragende Rede mit hoher Zustimmung in der Fraktion", habe Orbán gehalten, heißt es im Anschluss.

Protest mit origineller Verpackung

Andere empfinden den Besuch als Affront. Vor dem Kloster steht ein Schild mit den Worten: "Herzlich willkommen." Es ist für Gäste der Klosterschänke gedacht, nicht für den ungarischen Regierungschef. Dass der freundliche Gruß auch wirklich nicht missverstanden wird, dafür sorgt das Häufchen Menschen, das am frühen Morgen auf der anderen Straßenseite steht. "Was will die CSU von diesem Mann", ruft SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Ob es vorbildlich sei, Flüchtlinge mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken von einem Land fernzuhalten? In diesem Moment steht Rinderspacher allerdings noch ziemlich alleine da.

Als Orbán um 9.20 Uhr mit seiner Entourage in den Innenhof einbiegt, ist Rinderspacher der einzige der angekündigten Oppositionspolitiker, die gegen den Besuch demonstrieren. Nur ein paar Trillerpfeifen der grünen Jugend sind zu hören, dann ist Orbán verschwunden. Ob er von den Protesten überhaupt Notiz genommen hat?

Originell verpackt ist der Ärger der Opposition. Die SPD hat ein Großplakat aufgefahren, das Orbán als Erwachsenen zeigt, wie er den kleinen Horst Seehofer in Lederhose an die Hand nimmt. Die Grünen haben einen Stacheldraht aufgebaut und dahinter ein Plakat, das verzweifelte Menschen an Grenzzäunen abbildet. "Herr Seehofer: Ist das Ihr Vorbild für Bayern?", ist darauf zu lesen.

Als draußen die Grünen-Spitze eintrifft, ist Orbán längst ins Innere entschwunden. Als "absolut skandalös" geißelt Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, den Besuch. Man müsse mit dem Ungarn reden, aber ihn nicht wie die CSU als Ehrengast hofieren und seine Meinung teilen. Seehofer biete Orbán eine "Propagandabühne" und präsentiere sich als sein "Bruder im Geiste", schimpft die Fraktionssprecherin der Grünen im Landtag, Margarete Bause: "Unerträglich."

Anhänger der Linken skandieren: "Orbán vertreiben, Flüchtlinge bleiben." Tatsächlich muss sich der ungarische Ministerpräsident beeilen, um abends pünktlich beim EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel einzutreffen. Doch den Auftritt in Bayern kostet er aus, den wollte er sich nicht nehmen lassen. Schon am Vorabend hatte er sich mit einem alten Bekannten getroffen. In einem Bamberger Hotel saß Orbán anderthalb Stunden mit Edmund Stoiber zusammen, der deshalb sogar auf das 5:1 des FC Bayern gegen Wolfsburg verzichtete. "Ich glaube, dass er nicht objektiv bewertet wird in Deutschland", sagte der frühere CSU-Chef über Orbán. Der habe sich überrascht gezeigt von der harschen Kritik in Deutschland. Warum niemand den Zaun in Spanien kritisiere oder jenen in Calais, habe er gefragt.

Die Einladung Orbáns zeige laut Stoiber nur die Unvoreingenommenheit der CSU, "dass sie sich nicht von Stimmungen wegtragen lässt", sondern sachlich mit Orbán spreche, der gerade die größten Schwierigkeiten habe, die Grenzen zu sichern. Als man in Bamberg mitbekommt, wo Orbán sich aufhält, finden sich 60 Menschen spontan zu einer Demonstration vor dem Hotel ein. In der CSU gibt es nur wenige kritische Stimmen. Knallhart und ohne Spur von Humanität sei Orbán aufgetreten, aber die Mehrheit der Fraktion habe ihn trotzdem gefeiert, sagt ein Abgeordneter.

Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die CSU endlich wieder ein Thema gefunden hat, mit dem sie im Bund reüssieren kann. Seit Wochen treibt sie die Kanzlerin vor sich her, die Fraktion versteht sich als Avantgarde in der Flüchtlingsfrage. Entsprechend harsch fallen in Banz die Worte aus. Es sei an der Zeit, dass die Kanzlerin von ihrem hohen Ross heruntersteige, verlautet aus der CSU. Führende Parteimitglieder wollen selbst einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Bayern nicht mehr ausschließen, wenn die anderen Bundesländer nicht endlich besser unterstützten. Die CSU strotzt vor Kraft - und ihr Chef mit ihr. Außerordentlich hohe Zustimmung genieße Seehofer intern für seine Asylpolitik.

Er habe eine lange Liste an Erwartungen, sagt Orbán auf die Merkel-Frage. Er zweifle nicht am Recht Deutschlands, moralische Ansprüche zu definieren - für sich. Aber es sollte auch keinen "moralischen Imperialismus" geben, Ungarn solle sich nicht ändern müssen, wenn es das nicht wolle. Andererseits wäre es nicht legitim, sagt Orbán, als ungarischer Ministerpräsident "der von mir verehrten Kanzlerin" Ratschläge zu geben. Da muss Seehofer dann sogar herzhaft lachen. Es gebe viele Punkte, in der die CSU mit dem "lieben Viktor" übereinstimme.

© SZ vom 24.09.2015/infu

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