Ministerin Merk zum Fall Mollath:"Ich sehe keinen Fehler"

Justizministerin Merk vor Mollath-Untersuchungsausschuss

Justizministerin Merk weist vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurück.

(Foto: dpa)

Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein.

Von Olaf Przybilla

Beate Merk hat ein dünnes Lächeln aufgelegt, sie ist auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss in der Causa Gustl Mollath. Ihr politisches Schicksal ist längst auf Gedeih und Verderb mit einem Mann verknüpft, der seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie lebt, sie weiß das. "Haben Sie Fehler gemacht?", rufen ihr die Fernsehjournalisten entgegen, die Ministerin rauscht vorbei und sagt: "Guten Morgen."

Einen Fehler wird sie in der Sitzung einräumen. Es ist nur ein kurzer Moment, ein paar dürre Worte sind es. Sie gebe zu, sagt die CSU-Justizministerin, dass in ihren "Erklärungen nicht erkennbar" geworden sei, dass sie das Schicksal Mollaths bewege. Dass dies aber ihrem Amt geschuldet sei.

Es wurde nicht deutlich? Betrachtet man die öffentlichen Reaktionen, dann wirkt die zuständige Ministerin in dieser Causa auf viele Menschen wie vereist.

Abgesehen davon sieht Merk weiter keine Fehler, zumindest keine eigenen. Sie hebt an zu einem umfangreichen Sachvortrag, es ist viel von "Sachbehandlung" und "Vorbringen des Petenten" die Rede, alles das sei absolut korrekt abgearbeitet worden.

Und sie bittet selbst um Korrektheit. Es werde ihr vorgeworfen, empört sich Merk, sie habe die 106 Seiten des Gustl Mollath, dessen Verteidigungsschrift in eigener Sache, vor dem Landtag als abstruses "Sammelsurium" diskreditiert, damit die Öffentlichkeit hinters Licht geführt und zudem einen Psychiatrie-Insassen in einem bestimmten Licht erscheinen lassen. Dieser Vorwurf sei falsch, sagt Merk. Sie habe nicht das ganze Konvolut als abstrus bezeichnet, sondern nur Teile davon.

"Schubser" von Seehofer nicht nötig

Aber die wichtigsten Dokumente habe sie dem Parlament eben verschwiegen, protestiert der Grünen-Abgeordnete Martin Runge. Immerhin hätten zehn Jahre, nachdem Mollath seine Schrift der Justiz übergeben hat, Steuerfahnder inzwischen zahlreiche Steuerverfahren eingeleitet - nicht zuletzt aufgrund der Mollath-Akten. Sie habe vor dem Landtag eine Auswahl treffen müssen, rechtfertigt sich Merk.

Auch sonst keine Fehler, im Gegenteil: Ihr Ministerium habe die Staatsanwaltschaft angewiesen, ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Und zwar umgehend, nachdem in Berichten in Stern, Süddeutscher Zeitung und Nürnberger Nachrichten "massive Zweifel über tragende Teile des Urteils" aufgetaucht waren. Und nein, dafür habe es eines "Schubsers" des Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht bedurft. Das habe sie selbst entschieden.

Im Übrigen sei sie es gewesen, die im November 2012 veranlasst habe, den Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank der zuständigen Strafvollstreckungskammer in Bayreuth zu übergeben. Sie sei es auch gewesen, die ebenfalls im November gebeten habe, Mollath durch einen externen Gutachter noch einmal untersuchen zu lassen. Nur habe dieser das abgelehnt.

Aus Sicht von Merk ist sie diejenige, die in der Causa um Aufklärung bemüht ist, sie und die Staatsanwaltschaft: Diese habe immerhin den Anstoß dazu gegeben, dass inzwischen Steuerstrafverfahren eingeleitet sind. Frage um Frage prasselt auf sie ein, Merk sagt: "Ich sehe keinen Fehler."

Kein "Fehlverhalten der Ministerin" erkennbar

Nächster Versuch: Sie rühme die bayerische Justiz, dort werde besonders schnell gearbeitet, hält der Abgeordnete Runge ihr vor. Aber mehr als zwei Jahre lang sei der Fall Mollath am Amtsgericht anhängig gewesen, wegen einer alltäglichen Anklage wegen Körperverletzung. Im Ausschuss habe der zuständige Amtsrichter zu Protokoll gegeben, eine Verzögerung sei auch damit zu erklären, dass einer seiner Mitarbeiter sich weigere, Schreibmaschine zu schreiben.

An der Stelle springt der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) der Ministerin zur Seite. Nein, so habe der Richter das nicht gesagt. Vielmehr habe der Richter erläutert, sein Mitarbeiter schreibe "nicht gerne Schreibmaschine". So geht das dreieinhalb Stunden lang.

Auch die SPD versucht sich. Ob der Richter a.D. Otto Brixner disziplinarische Konsequenzen zu befürchten habe, will Inge Aures wissen. Brixner stand der Kammer des Landgerichts Nürnberg vor, die Mollath 2006 in die Psychiatrie einwies. Merk antwortet, die Unabhängigkeit der Gerichte sei zu akzeptieren. Auch dann, wenn möglicherweise "ein Verfahren mal ganz schlecht läuft". Pensionskürzungen? Sind nur möglich, "wenn sich der Richter strafbar gemacht hätte".

Justizministerin Merk vor Mollath-Untersuchungsausschuss

Ruhig, konzentriert, beinahe teilnahmslos: Justizministerin Merk vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss.

(Foto: dpa)

Besagter Landrichter hatte im Ausschuss ausgesagt, er hätte gar keine Zeit gehabt, die Verteidigungsschrift des Angeklagten Mollath zu lesen. Ob denn die Personalausstattung in bayerischen Gerichten 2006 in Ordnung gewesen sei, fragt Florian Streibl von den Freien Wählern. "Die habe ich mir angeschaut, die war in Ordnung", sagt Merk. Wieder nichts.

Ruhig, konzentriert, beinahe teilnahmslos

Die Ministerin redet Stunde um Stunde, sie spricht ruhig, konzentriert, beinahe teilnahmslos. Dass es auch um ihr politisches Schicksal geht in dieser Sitzung, ist ihr kaum anzumerken. Erst am Ende wird es laut. Der Abgeordneten Aures droht der Kragen zu platzen. So viele Berichte, so viele längst festgestellte Unzulänglichkeiten, so viele verunsicherte und anteilnehmende Menschen.

Ob denn gar keine Fehler passiert sind in dem Verfahren? Merk wird jetzt laut: "Welches Verfahren meinen Sie?" Sie werde die Arbeit der Gerichte nicht bewerten, "ich sage nichts dazu!" Was die Arbeit der Behörden betreffe: Nein, hundertprozentig perfekt sei die Arbeit wohl nicht gewesen. Und dann kommt doch noch ein Fehler: Ja, Mollaths Material hätte die Staatsanwaltschaft womöglich schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Was nicht passiert ist.

Am Saalausgang wird Merk von einem Mann mit Rose in der Hand abgefangen, es ist keine schöne Szene. Er wolle ihr diese Blume überreichen als Zeichen seiner Verachtung, sagt der Mann. Merk entgleiten die Gesichtszüge nicht. Sie lehnt die Blume ab, wünscht dem Mann alles Gute.

Runge, der Grünen-Politiker, sagt nach der Sitzung, man bleibe bei der Forderung, die seine Partei schon im November formuliert habe. Seehofer müsse Merk entlassen. Eine Ministerin, die das Parlament nur in Teilen mit der Wahrheit bedient habe, sei untragbar. Auch SPD und Freie Wähler fordern nach der Sitzung Merks Rücktritt. Für die CSU dagegen ist "kein Fehlverhalten der Ministerin" erkennbar.

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