Scharf fordert Mittel für unbegleitete junge Flüchtlinge

Straubing (dpa/lby) - Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf (CSU) hat vom Bund gestrichene Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgefordert. „Wir nehmen jede Woche 40 bis 50 minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung in Bayern auf“, sagte Scharf der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Bis Ende 2022 gab es für die Inobhutnahme und Unterbringung durch die Jugendämter eine Pauschale vom Bund, die aber nun einfach gestrichen wurde! Das ist für mich nicht akzeptabel.“

Die auf dem Flüchtlingsgipfel durch die Bundesregierung verkündete „allgemeine“ Milliarde Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ohne genaue Definition sei zu unpräzise, kritisierte Scharf. „Die Pauschale muss wieder eingeführt werden.“

Mit Blick auf die höchst umstrittenen geplanten Asylzentren an den Außengrenzen der Europäischen Union begrüßte Scharf, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Regelung ausgenommen werden sollen. „Die Forderung, Familien mit Kindern ebenfalls nicht in den Asylzentren unterzubringen, ist aus meiner Sicht aktuell nicht darstellbar, da nicht klar definiert ist, wer als Familienmitglied gilt und wer nicht“, sagte Scharf. Kritiker sehen in den streng gesicherten Asylzentren einen Angriff auf das Asylrecht, weil dort in einem Schnellverfahren die Bleibeperspektive der Ankommenden geprüft und die Betreffenden gegebenenfalls gleich wieder abgeschoben werden sollen.