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Landtag:Fall Schottdorf: Untersuchungsausschuss geht zu Ende

Bernd Schottdorf, 2015

Bernd Schottdorf, Laborarzt und CSU-naher Millionär, beschäftigte wegen seiner Geschäfte zwei Jahre lang einen Untersuchungsausschuss.

(Foto: Johannes Simon)
  • Nach zwei Jahren geht der Untersuchungsausschuss im Fall des Laborarztes Bernd Schottdorf zu Ende.
  • Die Parteien konnten sich allerdings nicht auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen.
  • Während die einen von einem Skandal um den Augsburger Arzt sprechen, ging für die anderen nahezu alles seinen geordneten Gang.

Zwei Millionen Seiten Akten, 40 Sitzungen mit etwa 80 Zeugen in zwei Jahren. Am Dienstag geht der Untersuchungsausschuss Labor des Landtags so zu Ende, wie er angefangen hatte: im Streit. Die vier Parteien konnten sich nicht auf eine gemeinsamen Abschlussbericht einigen, deshalb wird es drei verschiedene Bewertungen geben. Grüne und Freie Wähler sprechen von einem "gesundheitspolitischen Skandal". Für die CSU ging dagegen (fast) alles mit rechten Dingen zu und die SPD steht zwischen diesen zwei Extrem-Positionen. Das ist die Zusammenfassung der Affäre um den Augsburger Labor-Unternehmer Bernd Schottdorf und deren Aufarbeitung:

Die Vorgeschichte

Die neun Abgeordneten sollten vor allem klären, ob es politische Einflüsse auf die Ermittlungen gegen Schottdorf und Hunderte verdächtige Ärzte gab. Warum stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungsverfahren vorzeitig ein oder ließ sie verjähren, obwohl gleichzeitig ein sogenanntes Pilotverfahren gegen einen Münchner Arzt lief, mit dem die komplizierte Rechtslage geklärt werden sollte? Der Arzt wurde letztlich wegen Betrugs zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung.

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Dennoch kamen viele Ärzte straffrei davon, weil die Augsburger Ermittler vorzeitig die Aktendeckel geschlossen hatten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft München I intensiv ermittelt. Aber das Verfahren wurde ihr entzogen und nach Augsburg transferiert. Warum? Kritiker sagen, um das Verfahren auf Geheiß der Politik zu beenden. Die Generalstaatsanwaltschaft behauptet, das musste wegen der örtlichen Zuständigkeit so sein. Die Münchner Staatsanwälte hätten gerne weiter ermittelt. Doch selbst die Münchner Ärzte wurden ihnen entzogen - zudem durften sie bei einer Durchsuchung im Augsburger Labor Schottdorf nicht teilnehmen, obwohl sie sich schon darauf vorbereitet hatten.

Die Betrugsmasche

Das Betrugssystem funktioniert so: Die Ärzte rechnen Speziallabor-Untersuchungen mit ihren Privatpatienten so ab, als hätten sie diese Leistungen selbst erbracht. Tatsächlich aber lassen sie die Analysen im Labor von Schottdorf vornehmen und kassieren dabei Mengenrabatte. Abgerechnet werden die Untersuchungen aber zum vollen Honorar, die Differenz bleibt den Ärzten als Zusatzverdienst.

Diese Praxis ist laut BGH Betrug. Dennoch, so bestätigten das Experten im Ausschuss, werde die Praxis bis heute fortgesetzt. Dass dies ein Unding ist, darin sind sich CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler ausnahmsweise einig. Aber dass der Bund etwas dagegen unternimmt, dafür sorgen die Koalitionsparteien CSU und SPD nicht. Sepp Dürr von den Grünen spricht vom "massiven Versagen der Politik".