Dass sich gleich zwei Staatsminister hintereinander im Landtag einem Kreuzverhör stellen müssen, kommt nicht allzu oft vor. Entsprechend voll war am Dienstag trotz des milden Straßencafé-Wetters der Saal 3 des Landtags, in dem der Untersuchungsausschuss Labor tagte. Die Zuhörer mussten ihr Kommen nicht bereuen, es kam zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen dem Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr und Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Neben Herrmann war am Dienstag Justizminister Winfried Bausback (CSU) vor den Ausschuss geladen. Sepp Dürr von den Grünen nutzte die Gelegenheit, den Ministern all die Kuriositäten und Pannen in der sogenannten "Affäre Schottdorf" nochmals genüsslich vorzuhalten. Herrmann warf er vor, er habe als Dienstherr über das Landeskriminalamt nichts gegen die jahrelangen Querelen getan und zugelassen, dass gegen zwei unliebsame LKA-Beamte jahrelang - ergebnislos - ermittelt wurde.
Der Untersuchungsausschuss versucht seit Sommer 2014 zu klären, ob die bayerischen Behörden unzulässigerweise Einfluss auf die Ermittlungen gegen Hunderte Ärzte sowie den Augsburger Laborunternehmer und CSU-Spender Bernd Schottdorf genommen hat. Die zwei Beamten der Sonderkommission Labor des Bayerischen Landeskriminalamtes hatte diesen Vorwurf erhoben und einige Indizien vorgelegt. Ein wasserdichter Beweis war aber nicht dabei.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte damals wegen eines Abrechnungssystems, das Schottdorf und dessen Kunden praktizierten: Schottdorf gewährte Tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Die Ärzte rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot. Dieses Vorgehen verstößt definitiv gegen die Gebührenordnung, doch ob es auch strafbar ist, darüber stritten sich die Juristen.
Die Münchner Ermittler werteten dies als Betrug und strengten ein Pilotverfahren gegen einen Münchner Arzt an, dieser wurde später rechtskräftig verurteilt. Parallel wurden allerdings alle anderen Verfahren auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben - diese stellte die Verfahren trotz des laufenden Pilotverfahrens innerhalb weniger Wochen ein. So kam es, dass die Ärzte - bis auf einen - straffrei davonkamen.
Justizminister Winfried Bausback (CSU) räumte am Dienstag immerhin ein, dass dieses Ergebnis "nicht positiv" sei und dass es "in der Tat gesetzgeberischen Handlungsbedarf" gebe. Deshalb habe er auf Bundesebene ein neues Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen initiiert, "damit strafwürdige Dinge verfolgt werden können". Dass es politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen gab, verneinten beide Minister. Das sieht inzwischen auch Sepp Dürr von den Grünen so. Aber Dürr kritisiert das Versagen der Generalstaatsanwaltschaft, weil sie innerhalb ihres Bezirks nicht für eine einheitliche Rechtsprechung gesorgt habe. Er wirft den Behörden "massiven Pfusch" vor.
Herrmann und Bausback waren die letzten Zeugen, nach 38 Sitzungen und fast zwei Jahren neigt sich der Untersuchungsausschuss seinem Ende zu. Nun müssen die Abgeordneten die Ergebnisse und Bewertungen diskutieren und in einen Abschlussbericht gießen. Darin werden mehrere suboptimale Vorgänge beschrieben sein. Aber ein großer Justizskandal wird nicht drinstehen.