Das Landratsamt Landsberg am Lech lässt auch künftig "Spaziergänge" als Protest gegen die Corona-Politik zu. Es lägen nicht genug "Anhaltspunkte für eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" vor, heißt es in einer bereits vergangenen Freitag veröffentlichten Mitteilung: "Somit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, diese Veranstaltung zu untersagen." Die Entscheidung, auf eine entsprechende Allgemeinverfügung zu verzichten, habe man "in enger Abstimmung mit den Polizeiinspektionen" getroffen. In den vergangenen Wochen bildeten sich immer wieder unangemeldete Versammlungen in der Stadt Landsberg. Auch für diesen Montag wurde über Messengerdienste und soziale Netzwerke zu einer Neuauflage aufgerufen.
Eine stationäre Gegendemo meldete das Bündnis "Landsberg bleibt bunt" am Freitagnachmittag an. Ob diese stattfinden darf, blieb erst unklar: Laut den Organisatoren soll das Landratsamt Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit angemeldet haben - angeblich aus Gründen des Infektionsschutzes. Am Sonntagnachmittag erteilte das Landratsamt aber dann doch sein Placet. Zuvor hatten Bündnisvertreter im Gespräch mit der SZ die Behörden für ihre Haltung kritisiert. Für die Sorge vor Provokation und Eskalation habe man zwar Verständnis, aber auch den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde: "Es ist nicht rechtens, denen den Protest schwer zu machen, die ihn ordnungsgemäß anmelden" - während diejenigen, denen die Vorgaben egal seien, machen dürften, was sie wollten.
Nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müssen es Kommunen nicht dulden, "wenn sogenannte Querdenker mit Spaziergängen anstelle angezeigter Versammlungen versuchen, sich dem Versammlungsrecht zu entziehen". Für die "Spaziergänge" warben zuletzt auch vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen wie der III. Weg. Unter anderem die Landsberger Grünen positionierten sich daher gegen diese Form des Protests. Man wolle zwar "die Teilnehmenden nicht über einen Kamm scheren", heißt es in einer Stellungnahme auf Facebook. Trotzdem appelliere man, sich darüber Gedanken zu machen, mit wem und für was man auf die Straße gehe: Die vermeintlichen "Spaziergänge" dienten offensichtlich nur dazu, "die Anmeldepflicht für legitim durchführbare Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes" zu umgehen.