Krankenhausfinanzierung:Von kleinen und großen Finanzspritzen

Krankenhausfinanzierung: Eine solche Ausstattung kostet: ein freies Intensivbett in Gauting.

Eine solche Ausstattung kostet: ein freies Intensivbett in Gauting.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

31 Kliniken in Bayern bekommen einen Nachschlag bei den Fördermitteln. Die versprochene "Krankenhausmilliarde" kommt dagegen erst später. Die Not der Kliniken hat ohnehin andere Gründe.

Von Nina von Hardenberg

Das Klinikum Fürth erhält fast 3,5 Millionen Euro mehr für seinen Neubau. In dem 700-Betten-Haus bei Nürnberg entstehen unter anderem ein OP-Trakt, eine Intensiv- sowie zwei Normalstationen und ein Zentrallabor. Auch anderswo hat der Freistaat noch ein bisschen was draufgelegt. Das Klinikum Passau etwa darf mit vier Millionen Euro extra für die Sanierung der OP-Säle sowie dem Bau eines neuen Bettenhauses rechnen. Insgesamt erhalten 31 laufende Krankenhausbauprojekte in Bayern einen kleinen Nachschlag bei der Förderung. Dies teilten Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Finanzminister Albert Füracker am Mittwoch mit. Sie verteilen damit nicht abgerufene Fördermittel in Höhe von etwa 43 Millionen Euro auf Projekte, die höheren Bedarf angemeldet haben. Insgesamt steckt der Freistaat 2023 wie in den vergangenen Jahren 643 Millionen Euro in seine Kliniken.

Künftig soll diese Summe auf eine Milliarde Euro steigen. Wie schnell das gehen wird, blieb aber auch nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag unklar. Man werde die Krankenhausinvestitionen "bis 2028" auf eine Milliarde erhöhen, sagte Söder. Im Wahlkampf hatte er das noch für 2024 versprochen. Wie viel im nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird, blieb nun offen.

Die bayerischen Kliniken sind dennoch froh über den Nachschlag. Die Baukosten sind mit der Inflation und Energiekrise zuletzt enorm gestiegen. "Die Erhöhung der Fördersumme ist für uns aufgrund der angespannten Finanzlage extrem wichtig", sagte Alexander Mohr, Vorstand des Klinikums Fürth.

Die akute Not vieler Krankenhäuser hat allerdings andere Gründe: Fast alle sind in arger Bedrängnis, weil deutlich weniger Patienten als früher in die Kliniken kommen und also Einnahmen fehlen. Grund hierfür ist, dass Klinken aus Personalmangel Betten teilweise nicht belegen können. Zudem werden viele Eingriffe inzwischen ambulant gemacht. Patienten müssen dann nicht in der Klinik übernachten.

"Das wird nicht mehr lange gut gehen", warnt ein Klinikchef

Die Zahl der stationären Behandlungen sei zwischen 2019 und 2023 um etwa 13 Prozent zurückgegangen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der unterfränkischen Krankenhäuser, die am Dienstag auf ihre desaströse Finanzlage aufmerksam machten. Gleichzeitig seien die Kosten gestiegen, die Preise nicht angepasst worden. "Das wird nicht mehr lange gut gehen", warnte Jürgen Winter vom Leopoldina-Krankenhaus Schweinfurt.

Die unterfränkischen Krankenhäuser richten ihre Kritik vor allem an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie wollen, dass dieser die laufenden Mittel der Kliniken erhöht. Ähnliche Forderungen dürften auch auf der Landesversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft am Freitag laut werden.

Lauterbach hat eine Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg gebracht. Die Kliniken fordern aber eine Zwischenfinanzierung bis die neuen Regeln greifen - ein Anliegen, das auch Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt: Berlin müsse rasch ein Soforthilfeprogramm zur Stabilisierung der Kliniken auf den Weg bringen, sagte sie.

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