In der Regensburger Korruptionsaffäre hat der Verteidiger des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) die Justiz erneut scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft habe "unzureichend ermittelt und so entstandene Lücken mit bloßen Spekulationen und Mutmaßungen gefüllt", erklärte Peter Witting am Donnerstag.
Am Montag hatte er beim Regensburger Landgericht eine Stellungnahme abgegeben und beantragt, das Hauptverfahren gegen Wolbergs nicht zuzulassen. Die Ermittler, so Witting, stützten sich auf "sinnentstellende Verschriftungen aufgezeichneter Telefonate", die unzureichend ausgewertet worden seien.
Zudem seien "intime Gespräche wie auch Verteidigergespräche" aufgezeichnet und "entgegen den klaren gesetzlichen Vorwürfen" nicht gelöscht worden. Unter anderem wegen Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Wolbergs erhoben. Im Gegenzug für mutmaßlich verschleierte Parteispenden soll er einen Bauunternehmer begünstigt haben. Hierzu teilte sein Anwalt am Donnerstag mit, dass ein OB "Entscheidungen ausschließlich im Interesse der Stadt zu treffen hat, und zwar auch dann, wenn diese Entscheidungen Unterstützer seines Wahlkampfs betreffen sollten".
Das Landgericht muss nun die Anklage sowie die Stellungnahme der Verteidigung prüfen. Wenn das Gericht die Anklage zulässt, kommt es zum Prozess.
