Innenminister für europaweite Flüchtlingsverteilung

Brüssel (dpa) - Vor der Sonder-Konferenz der deutschen Innenminister (IMK) in Brüssel dringen die Länder auf eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen - nicht nur aus der Ukraine - in ganz Europa sei ein zentrales Thema auf der Sonder-Innenministerkonferenz, sagte der IMK-Vorsitzende, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir werden bei unseren europäischen Gesprächspartnern mit Nachdruck fordern, dass die Bewältigung der aktuellen Migrationslage als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden wird.“ So wie die Unterstützung und Hilfe für die ukrainische Bevölkerung grenzüberschreitend und europaweit stattfinde, müsse die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht nur schnell und pragmatisch, sondern auch gerecht gestaltet werden. Die Minister wollten sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen.

Sofern die deutschen Innenminister unter einer gerechten Verteilung eine verbindliche Quote verstehen, dürften sie sich bei ihrem Treffen mit mehreren EU-Kommissaren am Donnerstag wohl auf Brüsseler Gegenwind stoßen. Die EU-Kommission erteilte am Mittwoch Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine über die EU-Staaten eine klare Absage. „Wir werden keine verbindlichen Quoten oder ähnliches machen“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, dürften sich frei in der EU bewegen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten.

Johansson verwies jedoch auf eine neu geschaffene „Solidaritätsplattform“, auf der sich die EU-Staaten über die Verteilung austauschen. Dort könnten Länder sagen, dass einzelne Städte oder Regionen überlastet seien. Andere Länder könnten Hilfe anbieten. Deutschland gehört zu den Staaten, die auf eine Verteilung in der EU dringen. Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine - mehr als 2,1 Millionen - halten sich im Nachbarland Polen auf.

Infolge der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 haben die EU-Staaten jahrelang erbittert über eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden in der EU gestritten. Eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik scheiterte unter anderem daran.

Weiteres Thema der IMK-Beratungen in Brüssel ist nach Angaben Herrmanns der Zivil- und Katastrophenschutz. „Hier müssen wir uns neu aufstellen und deutlich besser werden - über die Landesgrenzen hinweg. Ein wichtiger Aspekt ist, die technischen Möglichkeiten und Entwicklungen zu nutzen, um bei Katastrophenlagen die Bevölkerung noch schneller und effektiver alarmieren zu können.“