Miesbach (dpa/lby) - Im Streit um eine Ausweitung des Schutzgebiets für Münchner Trinkwasser gibt es einen Etappensieg für die Betroffenen im Landkreis Miesbach. Der Umweltausschuss des Landtags stimmte am Donnerstag einer Petition zu, nach der die Entscheidung über den Wasserschutz beim Landkreis liegen und nicht per Anordnung durch die Regierung von Oberbayern durchgesetzt werden soll.
Im Jahr 2020 wurden Verunreinigungen im Trinkwasser aus dem Landkreis festgestellt. Deswegen verlangte die Regierung von Oberbayern ein sofortiges Weide- und Düngeverbot für die sogenannte Zone IIA. Diesem setzte Landrat von Olaf von Löwis (CSU) Medien zufolge ein Gutachten entgegen, nach dem die Verunreinigungen nicht von Bauern und deren Vieh, sondern auch von Kläranlagen oder anderen Quellen stammen sollten. Drei betroffene Bauern, drei Kommunen im Landkreis und ein Verein brachten dann die Petition auf den Weg.
Die Staatsregierung sei nun aufgefordert, die Petition umzusetzen, hieß es bei der CSU-Fraktion, die im Umweltausschuss nach Angaben einer Sprecherin mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPD die Petition als berechtigt eingestuft hatte. "Ich hoffe, dass man im Umweltministerium durch das Votum des Umweltausschusses endgültig anerkennt, dass man eine Lösung nur gemeinsam mit den Akteuren vor Ort finden kann", sagte die Miesbacher CSU-Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner. Es brauche ein umfassendes Verfahren und nicht einzelne Maßnahmen. "Zumal ein Beweidungsverbot unverhältnismäßig wäre, denn es ist niemals ein Nachweis erbracht worden, dass die Verkeimungen vom Vieh stammten."
Von Löwis sagte, die Entscheidung über die Petition sei nur ein Aspekt von vielen im Zusammenhang mit der Wasserschutzzone. "Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der unabhängigen Überprüfung der Altrechte, sowie die Einleitung eines neuen Verfahrens mit den neu eingereichten Unterlagen der Stadtwerke München."
Das Münchner Wasser stammt zu 80 Prozent aus dem Mangfalltal, die Stadt hat hier Wasserrechte seit 1883. Zur Wassergewinnung sind Schutzzonen nötig, die nun ausgeweitet werden sollen. Ob die alten Wasserrechte der Stadt München in der Gegend Bestand haben, stellen Einheimische in Frage - die Münchner Stadtwerke hatten die Rechte bisher als unstrittig beurteilt.
Das Thema bleibt kontrovers. Die SPD im Münchner Stadtrat kritisierte, die Landtagsmehrheit verwehre wirksamen Trinkwasserschutz in München. "Die Landtagsmehrheit und vor allem die CSU lässt sich hier vor den Karren spannen und verwehrt damit Millionen von Menschen einen wirksamen Trinkwasserschutz."
Der Bund Naturschutz in Bayern, der grundsätzlich für das Dünge- und Beweidungsverbot in der Schutzzone IIa ist, begrüßte hingegen die Entscheidung im Ausschuss. Das sichere die Rechtsstaatlichkeit. Zugleich trage das Landratsamt durch monatelange Untätigkeit selbst Schuld, dass die Situation eingetreten sei. Nun müsse von Löwis alles daran setzten, dass das Verfahren zur Neufestsetzung der Wasserschutzzone endlich wieder aufgenommen und baldmöglichst zum Abschluss gebracht wird, sagte der Landesvorsitzende Richard Mergner.
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