bedeckt München 21°

Kommunalpolitik:Traunstein streitet über geschenkte Millionen

Das Traunsteiner Heimathaus könnte mit dem Geld zu einem größeren Stadtmuseum gemacht werden.

(Foto: Stadt Traunstein)

Ein Mäzen will der Stadt viel Geld überlassen, er knüpft seine großzügige Spende aber an Bedingungen. Der CSU im Stadtrat geht das zu weit.

Von Matthias Köpf, Traunstein

Die Stadt Traunstein will heuer fast vier Millionen Euro in ihre Abwasserentsorgung stecken, gut drei Millionen in die Schulen, zwei Millionen in Straßen und Radwege sowie 1,6 Millionen in ihr neues Kulturzentrum im einstigen Kapuzinerkloster. Über diese Ausgaben und den gesamten Haushalt für 2020 hatte im Stadtrat Mitte Januar noch Einigkeit geherrscht, obwohl auch da schon ein bisschen Wahlkampf war. Dass da ein paar unverhoffte Millionen auf dem Stadtkonto nicht schaden können, bestreitet aber auch zwei Wochen vor der Kommunalwahl kaum einer. Und doch tut sich der Stadtrat gerade wieder einmal schwer, die Spende eines reichen Gönners anzunehmen.

Dieser Unternehmer, dessen Name in Traunstein zumindest offiziell ein Geheimnis ist, hatte der Stadt schon 2014 eine Million Euro geschenkt, auf dass sie an einer eher schmucklosen Ausfallstraße zwei marode Turnhallen abreiße und dort stattdessen einen neuen Salinenpark einrichte. Der Stadtrat hatte damals drei Anläufe gebraucht, um dieses Geschenk in aller Form anzunehmen, denn als Auflage darf die neue Grünfläche 15 Jahre lang nicht bebaut werden, was speziell die Traunsteiner CSU so interpretiert hat, dass sich die Stadt von einem reichen Bürger ihre Planungshoheit abkaufen ließ.

Der Salinenpark, mit dem sich die Stadt nun ihrer stark vom Salz geprägten Geschichte versichert, wurde im vergangenen Jahr eröffnet. Der Spender von damals steht inzwischen kurz vor seinem 82. Geburtstag, doch nach Angaben von Vertrauten haben ihm seine Ärzte vor einigen Wochen nahe gelegt, möglichst schnell seinen Nachlass zu regeln. Auch weil er selbst keine direkten Nachkommen hat, will er einen großen Teil seines Vermögens in Form eines je nach Kursentwicklung mehrere Millionen Euro schweren Aktienpakets seiner Heimatstadt überlassen.

Doch als Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) den Räten neulich hinter verschlossenen Türen den Schenkungsvertrag vorlas, den der Unternehmer, ein Notar sowie der Kämmerer und ein Jurist aus der Stadtverwaltung ausgearbeitet hatten, da wollte die Mehrheit der Räte diese Gabe nicht so ohne Weiteres annehmen, wie das OB Kegel gerne getan hätte. Damit der Rat das Geschenk nicht noch komplett ausschlug, vertagte Kegel die Sache lieber.

Denn mit dem Geschenk sind diesmal zwar nur eher allgemein formulierte Auflagen, aber einige sehr ausdrückliche Wünsche verbunden. Allen voran sollen das Traunsteiner Heimathaus am Stadtplatz zu einem richtigen Stadtmuseum ausgebaut und einige Exponate restauriert werden, sagt Richard Kraft, der Vorsitzender des "Fördervereins Alt-Traunstein" ist und zu den Vertrauten des heimatverbundenen Unternehmers zählt. Außerdem schwebt dem Unternehmer vor, den derzeit nur als Parkplatz genutzten Karl-Theodor-Platz neben der ehemaligen Saline autofrei zu gestalten und Traunstein insgesamt fahrradfreundlicher zu machen. Angesichts dessen befürchtet nun die Mehrheit der Stadträte um den CSU-Ortsvorsitzenden und OB-Kandidaten Christian Hümmer, dass sich die Stadt mit der Annahme des recht kurzfristig angetragenen Geschenks womöglich weitergehende Verpflichtungen aufhalsen könnte.

Allerdings deuten das viele im Verein Alt-Traunstein eher so, dass man dem amtierenden OB Kegel kurz vor der Wahl den Erfolg nicht gönnen wollte, mehrere Millionen Euro für die Stadt an Land zu ziehen. Auch der schenkungswillige Unternehmer führte das Zögern der Räte in einem ohne Namensnennung geführten Interview mit dem Traunsteiner Tagblatt auf "Stimmungsmache" gegen Kegel zurück. Alle miteinander sind inzwischen um Deeskalation bemüht und wollen sich vorerst nicht mehr öffentlich äußern. Stattdessen soll der Notar demnächst den Fraktionssprechern und Stadträten die Details des Vertrags erläutern. Am 26. März soll dann darüber abgestimmt werden - deutlich nach der Kommunalwahl, aber kurz vor einer möglichen Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters.

© SZ vom 03.03.2020/fema
Flüchtlinge in Niedersachsen

SZ Plus
Prozess
:Wenn das Jugendamt versagt

Im Urlaub missbraucht ein Vater seine Tochter, zum wiederholten Male. Das Jugendamt hatte den Ausflug zuvor noch befürwortet. Über einen Prozess gegen eine Sozialarbeiterin - und die Frage nach der Verantwortung.

Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite