München (dpa/lby) - Die Corona-Pandemie hat dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof jede Menge zusätzliche Arbeit beschert. 2020 seien 238 neue Verfahren eingegangen, rund 100 mehr als im Jahr zuvor. Die erhebliche Zunahme sei auf die aktuelle Pandemiesituation zurückzuführen, teilte das Gericht am Montag in München mit.
So wurden vergangenes Jahr 13 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt - alle im Zusammenhang mit Corona. 2019 gab es nur einen Eilantrag.
Zudem wurden 119 Popularklagen eingelegt, im Vorjahr waren es nur 22. 104 dieser Klagen drehten sich um Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung erlassen wurden. Betroffen waren etwa die bayerischen Verordnungen zu Infektionsschutzmaßnahmen oder zur Quarantäne bei der Einreise in den Freistaat. Mit der Popularklage kann jedermann beantragen, dass Rechtsnormen des bayerischen Landesrechts auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.
Anders dagegen die Verfassungsbeschwerde, deren Zahl in Bayern 2020 mit 112 nicht ungewöhnlich hoch lag. Sie kann von Bürgern eingelegt werden, die sich durch die Entscheidungen von Behörden und Gerichten im Freistaat in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlten.