Die Zahl der Gewaltdelikte in Bayern sinkt seit Jahren. Das ist die positive Nachricht, die Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch verkündete. Er war in den Landtag gekommen, um dem Innenausschuss über die großen Trends in der Kriminalstatistik von 2011 bis 2015 zu berichten: Vor allem im öffentlichen Raum wurde über die Jahre weniger geschlagen und geraubt.
Die politisch motivierte Kriminalität aber ist stark angestiegen. Dabei ist die Gewalt aus dem linken Lager am meisten gewachsen. 2011 wurden von links noch 62 Delikte verübt, 2015 waren es fast dreimal so viele. Fast verdoppelt, auf 2015 93 Delikte, hat sich die Gewalt von rechts, bei der es sich vor allem um Körperverletzung handelt, aber auch um acht Brandstiftungen an Asylbewerberunterkünften.
Während 2011 und 2012 das Thema Asyl für die Statistik völlig unbedeutend war, wurden ihm 2015 18 Delikte zugeordnet. Es sei "zentrales Thema der rechtsextremistischen Szene", die eng mit Pegida verbunden ist. Etwa 14 Prozent der 2015 verübten rechtsextremistischen Gewalttaten stünden "unmittelbar im Kontext der Pegida-Veranstaltungen", sagte Herrmann.
Die wenigsten Vergewaltigungen werden angezeigt, und meist ist der Täter kein Unbekannter.
Auch der Islamismus taucht in den vergangenen Jahren immer häufiger in der Kriminalitätsstatistik auf. 2015 gab es mit 30 Fällen sechsmal so viele wie 2011. Aktuell sind aus Bayern knapp 100 Personen in Richtung Syrien oder den Irak ausgereist oder planen dies. Der Nachschub an todes- und tötungswilligen Dschihadisten reiße nicht ab, sagte Herrmann.
Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen habe insgesamt zugenommen, während die der deutschen Tatverdächtigen sinkt, sagte der Innenminister. Allerdings stellen die Deutschen mit fast 70 Prozent immer noch den größten Anteil. Fast 80 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen sind junge Männer, die vor allem aus der Türkei oder Rumänien stammen. Da es auch immer mehr nichtdeutsche Opfer gebe, liege der Schluss nahe, dass es viele Konflikte von Zuwanderern untereinander gebe, sagte Herrmann. Nur weil "sie sich untereinander die Köpfe einschlagen", könne einem das aber nicht egal sein. "Wir müssen die Sicherheit jedes Bürgers garantieren", sagte Herrmann.
Bis Oktober habe es in diesem Jahr um die 23 000 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften gegeben, sagte Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer, 2015 waren es etwa 17 200. Dass unter den Flüchtlingen viele junge Männer sind, habe die Ängste in der Bevölkerung zwar verschärft, aber nicht ausgelöst, sagte Herrmann. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gehe allerdings "in den Keller", merkte Katharina Schulze von den Grünen an.
Bei den Wohnungseinbrüchen sei die gefühlte Wahrheit ebenfalls eine andere als die tatsächliche, sagte Hans Reichhart (CSU). So wird bundesweit zwar immer mehr eingebrochen, in Bayern aber sanken die Fallzahlen 2015 um fast neun Prozent. So kommen im Freistaat auf 100 000 Einwohner 59 Einbrüche, bundesweit sind es 206. Allerdings ist die Aufklärungsquote auch in Bayern mit knapp 16 Prozent recht niedrig. Herrmann fordert, dass Einbrüche mit einer Mindeststrafe von einem Jahr stärker bestraft werden. Den Einwand, dass höhere Strafen Studien zufolge keine abschreckende Wirkung hätten, lässt er nicht gelten.
Herrmann zog außerdem Bilanz zu der 2013 geschaffenen Stelle für interne Ermittlungen in der Polizei. Seitdem werden Vorwürfe gegen Beamte direkt beim Landeskriminalamt bearbeitet. Zuvor ermittelten die jeweiligen Präsidien und damit Kollegen gegen Kollegen. Jährlich würden der neuen Stelle etwa 1000 Fälle gemeldet. Der häufigste Tatvorwurf sei die Körperverletzung (327 Fälle), der vor allem gegen Streifenpolizisten erhoben werde. In zwei Jahren habe es einen Strafbefehl und eine Geldbuße gegeben, insgesamt gab es 2014 und 2015 zwölf strafrechtliche Verurteilungen. Herrmann schließt daraus, dass die Vorwürfe gegen Polizeibeamte häufig "haltlos sind". Die Grünen fordern dennoch eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle.