Hochschulen fürchten um Geld aus Söders Hightech-Agenda

München (dpa/lby) - Bayerns Universitäten und Hochschulen fürchten um die milliardenschweren Fördergelder der Staatsregierung zur Hightech-Agenda (HTA) von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In einem dreiseitigen Brief warnen die Universitätskonferenz und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) das Wissenschaftsministerium vor einer massiven Gefährdung der Ziele der HTA. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor, zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Sachverhalt berichtet.

„Das übergeordnete Ziel der massiven Investitionen im Rahmen der HTA liegt darin, Zukunftstechnologien zu fördern, dafür die besten Köpfe für den Wissenschaftsstandort Bayern zu gewinnen und die Investitionen der HTA in Innovationen umzumünzen, sodass der Freistaat nicht nur bundesweit, sondern auch international eine Vorreiterrolle in der technologischen Entwicklung einnimmt“, heißt es im Schreiben. Dieses Ziel sei angesichts des im Raum stehenden Einzugs von sogenannten Restmitteln aber „massiv gefährdet“. Es bestehe die Gefahr eines Reputationsverlustes der Staatsregierung als verlässlicher Finanzierer von weltweit führender Wissenschaft in hoch kompetitiven Zukunftsfeldern.

„Zur Frage, in welchem Umfang eine Verwendung von Restmitteln der HTA für gemeinsame und übergreifende Aufgaben möglich ist, befinden wir uns mit den Hochschulen im engen und konstruktiven Austausch“, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Montag auf Nachfrage der dpa. Mit der Rahmenvereinbarung bis 2027 und den darauf aufbauenden Hochschulverträgen hätten die Hochschulen in Bayern umfassende Planungssicherheit erhalten. „Die verstetigte Hightech Agenda Bayern und die besonders geschützten Haushaltsansätze der Hochschulen sind bundesweit einmalig. Das gilt auch für die Haushaltssteigerungen der Hochschulen von über 35 Prozent in den letzten fünf Jahren.“

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Hightech-Agenda 2019 gestartet. Mit einem Investitionsvolumen von anfangs 3,5 Milliarden Euro sollten 13.000 neue Studienplätze und 2500 neue Stellen geschaffen werden, darunter 1000 neue Professuren. Im April 2023 kündigte Blume an, die HTA bis mindestens 2027 fortschreiben und dafür auch weitere zwei Milliarden Euro bereitstellen zu wollen.

Unter sogenannten Restmitteln werden nicht verwendete Gelder verstanden, diese fließen nach einer gewissen Zeit wieder zurück in den Staatshaushalt. Im Schreiben erklären die beiden Absender, dass die „Verausgabung von Sachmitteln zumeist im Rahmen von Investitionen in Infrastruktur“ stattfinden würden. „Diese sind jedoch erst dann sinnvoll vorzunehmen, wenn die neuen Professorinnen und Professoren erfolgreich berufen sind, weil diese am besten wissen, was sie für eine erfolgreiche Arbeit benötigen.“

Da die Hochschulen sich in den Berufungszusagen für die Professuren „mit meist 5-jähriger Laufzeit gegenüber den Neuberufenen zur Bereitstellung der Ressourcen verpflichtet“ hätten, wäre ein Ausfall der Zusagen „fatal für die Planungssicherheit der Hochschulen und hätte direkte Auswirkungen auf die Umsetzung der HTA und die Reputation des Freistaats als Wissenschaftsstandort“.

Generell sei die finanzielle Lage der Universitäten und Hochschulen herausfordernd, heißt es weiter im Schreiben: „Trotz der erreichten Haushaltssteigerungen sinkt die finanzielle Ausstattung der Hochschulen aufgrund der Inflation und steigenden Personalkosten real.“ In Verbindung damit sei der Einzug von jeweils 8 Prozent der verplanten HTA-Restmittel in den vergangenen beiden Jahren bereits sehr schmerzlich gewesen. „Wir haben diese Einbußen aber in einer zugegebenermaßen schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage mitgetragen. Weitere Einzüge sind aus unserer Sicht nicht vertretbar, ohne die Ziele der HTA akut zu gefährden.“