Hartz IV:Die Grenzen der Legalität ausgereizt?

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Bei 20 dieser Fälle handle es sich um Aufstocker, die legal arbeiten gehen, aber zu wenig für ihren Lebensunterhalt verdienen und deswegen Sozialleistungen bekommen. Auch für die übrigen drei Fälle gebe es keine Hinweise auf Sozialbetrug. Zumal bei den Arbeitgebern der rumänischen Aufstocker "keine Firma dabei ist, die auffällig viele beschäftigt", die in der Drachenburg wohnen, sagt die Sprecherin der Arbeitsagentur.

Doch solange nichts bewiesen ist, bleiben Fragen offen: Ist im Fall Drachenburg eine Straftat im großen Stil begangen worden oder wurden die Grenzen der Legalität ausgereizt? Oder ist am Ende wirklich nichts dran, wie Arbeitsagentur und Stadt Landshut beteuern? Trotz Skepsis werde man sich "die Wohnverhältnisse noch mal anschauen", die in der Drachenburg herrschen, heißt es aus der Arbeitsagentur.

Außerdem werde man die in der Vergangenheit in der Drachenburg gemeldeten Personen darauf prüfen, "ob es fingierte Arbeitsverhältnisse gab". Sollten sich doch Hinweise finden, "dann müsste man fragen, welches Interesse eine Firma daran haben könnte", einen Menschen nur zum Schein anzustellen, damit dieser Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen bekomme, sagt Sprecherin Schramm.

Denkbar sei zum Beispiel, dass der Angestellte als Gegenleistung für die Firma arbeite "und nichts dafür kriegt", sagt Schramm. Die Profiteure wären dann wohl weniger die Arbeitnehmer als vor allem die Firmen, die sich die Geldnot vieler rumänischer Zuwanderer zunutze machen, um Lohnkosten zu sparen. Und obendrein profitieren die Vermieter, die den Rumänen regelrechte Bruchbuden wie die Drachenburg für teures Geld vermieten, weil es für Zuwanderer schwierig ist, auf dem angespannten Wohnungsmarkt etwas Besseres zu bekommen. Dass Rumänen in Deutschland "oft benutzt werden, das ist mir auch klar", sagt selbst Stadtrat Haslinger (Junge Liste), der vom Sozialbetrug überzeugt ist. "Es steckt wohl eine Maschinerie dahinter", sagt Haslinger.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Eine Maschinerie, der die Behörden offenbar machtlos gegenüber stehen - weil es in Bayern kein Wohnungsaufsichtsgesetz mehr gibt, das den Städten erlaubt, Häuser wie die Drachenburg zu schließen, wenn sie überbelegt sind und Mindeststandards nicht erfüllen. Mithilfe eines solchen Gesetzes könnten sowohl die Zuwanderer als auch das Sozialsystem besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Um den Fall Drachenburg zu klären, ermittelt nun auch die Landshuter Staatsanwaltschaft. Sollte der Verdacht stimmen, die Rumänen aber tatsächlich gearbeitet haben, um Anspruch auf Hartz IV zu erwerben, sei dies "straflos", sagt Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Eine Straftat wäre es dagegen, wenn Firma und Beschäftigter ihr Arbeitsverhältnis nur vorgetäuscht haben, um Sozialleistungsansprüche zu erschleichen - wenn es die Beschäftigung also nur auf dem Papier gab. "Wenn sich das nicht nachvollziehen lässt, bleibt es straffrei", sagt Bäumler-Hösl, die offenbar wenig Hoffnung hat, den Fall zu klären. Eine Scheinbeschäftigung, sagt sie, sei im Nachhinein "sehr diffizil" zu beweisen.

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