Hartz IV:Gefühlter Sozialbetrug in Landshut

Langericht Landshut

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des vermuteten Sozialbetrugs.

(Foto: dpa)

Angeblich beschäftigen zwei Firmen rumänische Bewohner der berüchtigten Drachenburg kurzzeitig für geringen Lohn - um ihnen Anspruch auf Hartz IV zu verschaffen. Das klingt anrüchig, wäre aber legal.

Von Andreas Glas, Landshut

Es gibt ein Wort, das in diesen Tagen häufig fällt in Landshut, und dieses Wort macht die Sache nicht einfacher: gesetzeskonform. "Es ist alles gesetzeskonform", sagt Doris Schramm, die Sprecherin der Landshuter Arbeitsagentur, die nicht an den Skandal glauben möchte. "Mag sein, dass es gesetzeskonform ist", sagt auch Thomas Haslinger, der im Stadtrat sitzt und vom Skandal überzeugt ist. Zwei Lager, eine Meinung. Die Sache könnte damit erledigt sein - wenn sie eben nicht so kompliziert wäre.

Zwei Wochen ist es her, da berichtete das Landshuter Wochenblatt über einen schäbigen Wohnblock, den die Landshuter nur "Drachenburg" nennen. In dem Bericht stand, dass die Menschen, deren Namen auf den Briefkästen des Wohnblocks stehen, gar nicht dort wohnen, sondern in ihrem Heimatland, in Rumänien. Dass diese Menschen sich eine Scheinadresse in der Drachenburg zugelegt haben, um Hartz-IV-Leistungen zu erschleichen.

Eine Woche später teilten Stadt und Arbeitsagentur mit, dass da nichts dran sei, dass es keine Hinweise auf Sozialbetrug gebe. Die Süddeutsche Zeitung hatte darüber berichtet. Doch jetzt, wieder eine Woche später, steht ein neuer Verdacht im Raum.

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Wochenblatts sollen zwei Landshuter Firmen, darunter mindestens eine Reinigungsfirma, regelmäßig Bewohner der Drachenburg für wenige Stunden pro Woche und für einen Minilohn von weniger als 200 Euro im Monat beschäftigt haben. Noch während ihrer Probezeit sollen die Firmen ihren rumänischen Angestellten dann ebenso regelmäßig wieder gekündigt und ihnen auf diese Weise Anspruch auf Hartz IV verschafft haben.

Für die Recherchen ist ein Kamerateam des BR auch nach Rumänien gefahren, in einen bettelarmen Ort namens Pécska. Dort filmte das Team eine Person, die sagt, sie wolle wieder nach Deutschland, um sich arbeitslos zu melden. Hinweise auf massenhaften "Sozialtourismus nach Landshut" hat das Kamerateam offenbar auch in Pécska nicht gefunden - doch zitiert der BR einen anonymen Informanten. Die Rumänen hätten "das Minimum verdient, um Sozialleistungen zu kassieren", sagt der Informant, und er sagt auch: "alles legal".

Gesetzeskonform, aber gefühlt falsch

Und genau das ist der Kern der Sache: Der gefühlte Sozialbetrug - wenn es ihn denn gibt - könnte völlig legal sein. Wer nach weniger als einem Jahr unfreiwillig arbeitslos wird, kriegt danach sechs Monate lang Hartz IV, das ist sein Recht. Wer länger als ein Jahr gearbeitet hat, dem stehen die Sozialleistungen sogar unbefristet zu. Daran dürfte auch der Gesetzesentwurf nichts ändern, den Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) kürzlich vorgelegt hat, um Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. Oder wie es eben die Sprecherin der Arbeitsagentur formuliert: Wenn die BR-Recherche "den Tatsachen entspricht, dann ist das gesetzeskonform".

Dass zwei Firmen den Bewohnern der Drachenburg systematisch Hartz-IV-Leistungen verschaffen, daran glaubt die Stadt Landshut aber weiterhin nicht. Dafür gebe es "nicht den Hauch eines Anhaltspunkts", sagt Sprecher Thomas Link - und zählt noch einmal auf, was die Stadt kürzlich ermittelt hat: In den 67 bewohnten Einheiten in der Drachenburg seien 23 Alleinstehende oder Familien gemeldet, die Hartz-IV bekommen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB