Das Landgericht Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Beweise seien zwischenzeitlich ausreichend gesichert. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Bereits am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg seiner Beschwerde teilweise stattgegeben. Bezüglich der verbleibenden drei Tatvorwürfe verneinte die Kammer das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung. Er erwarte am Ende einen Freispruch.
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Gegen den Jung-Politiker Halemba war Haftbefehl wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen worden. Unter anderem ging es um die Zurschaustellung einer Weinflasche mit SS-Symbolik und dem Bild eines Hitler-Leibwächters, die nach aktuellem Ermittlungsstand aber nicht Halemba zugeordnet werden kann. Ende Oktober - unmittelbar vor der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages - wurde er vorübergehend festgenommen. Das Amtsgericht Würzburg entschied allerdings, den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen. Der Neu-Parlamentarier kam somit nicht in Untersuchungshaft.
Der 22-Jährige war nach der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober als Abgeordneter für den Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld ins Parlament eingezogen. Zu dem Zeitpunkt ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits gegen ihn. Halemba ist Mitglied der rechtsextremen Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, deren Haus 2022 von Ermittlern durchsucht worden war. Neben Halemba wird auch gegen weitere Mitglieder der Burschenschaft ermittelt.
Obwohl nicht nur die Bundes-AfD, sondern auch der Landesparteitag der Bayern-AfD Halemba dazu aufgefordert haben, sein Landtagsmandat niederzulegen, hält der Abgeordnete an seinem Posten fest - und genießt dafür die Rückendeckung seiner Fraktion. Ihm wird in der Partei unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben.
