Gymnasium in Bayern Bereits bei Studiengebühren erfolgreich

Sollte das Innenministerium Bedenken haben, muss der Verfassungsgerichtshof über eine Ablehnung entscheiden. Die Freien Wähler hatten bereits mit ihrem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren die Staatsregierung erfolgreich auf ihren Kurs gezwungen: 2013 schaffte die schwarz-gelbe Staatsregierung aufgrund des großen politischen Drucks nach langem Widerstand die Beiträge ab.

Seit Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Landtagswahl die "Koalition mit den Bürgern" ausgerufen und versprochen hat, ihren Anliegen große Bedeutung einzuräumen, dürfte sich die Staatsregierung allerdings schwertun, sich gegen ein solches Volksbegehren vehement zu wehren.

Die Signale von Regierungschef Seehofer waren in den vergangenen Wochen widersprüchlich: Einerseits hatte er angekündigt, gegen das Volksbegehren der Freien Wähler einen harten Wahlkampf führen zu wollen. Gegenüber den Gymnasiallehrern zeigte er sich gesprächsbereit, was neue Konzepte für ein G 9 angeht. Die Landtags-CSU kann einem erfolgreichen Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf für eine Schulreform entgegensetzen.