München (dpa/lby) - AfD-Landtagsfraktionschef Ingo Hahn hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) vorgeworfen, beim Kampf gegen die Corona-Krise das ganze Land „in Geiselhaft“ zu nehmen. „Sie sind der Täter, der uns diesen Lockdown hier eingebrockt hat“, sagte Hahn am Freitag im Landtag in München. „Corona ist keine Rechtfertigung für all das, was Sie uns antun.“ Hahn argumentierte damit, dass es „kaum belegte Intensivbetten“ gebe. Auf die Tatsache, dass sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und die Zahl der beatmeten Patienten in Deutschland zuletzt binnen gut einer Woche verdoppelte, ging der AfD-Politiker nicht ein. Und auch nicht auf die Warnung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Überlastung von Intensivstationen vor allem in Europa und Nordamerika.
Hahn nannte Söder einen „Märchenerzähler“. Und er fragte ihn: „Was wollen Sie, Herr Söder, die Königs-Würde oder sogar die Kaiser-Würde zu Berlin?“ Er müsse die Menschen „warnen“, sagte der AfD-Politiker.
Hahn kritisierte insbesondere die angekündigte neuerliche Ausrufung des Katastrophenfalls - dies ist ein Instrument, um die landesweite Zusammenarbeit der Behörden besser koordinieren zu können. „Ihre Politik, das ist hier der Katastrophenfall“, sagte Hahn dazu.
Der SPD-Politiker Volkmar Halbleib hielt Hahn daraufhin vor, beim ersten Lockdown im März, als die Infizierten-Zahlen niedriger waren, alle Maßnahmen mitgetragen zu haben - auch die Ausrufung des Katastrophenfalls. Tatsächlich hatte Hahn damals etwa gesagt: „Den Katastrophenfall auszurufen, war ein wichtiger und richtiger Schritt.“ Hahn entgegnete daraufhin nun, die Situation heute sei eine andere.