Geldmangel:Oberfränkische Gemeinde will Pferdesteuer einführen

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Da legst dich nieder: Zum Kugeln findet diese Haflingerstute die Vorstellung, dass ihre Besitzer bald für sie Steuern zahlen könnten. (Foto: Jens Büttner/dpa)
  • Wegen leerer Kassen will die Gemeinde Eckersdorf in Oberfranken eine Steuer auf Pferde einführen.
  • Gegen die Idee protestierten nun 500 Menschen vor dem Rathaus des kleinen Ortes.
  • Sollte die Steuer beschlossen und vom Landratsamt genehmigt werden, könnten viele andere Gemeiden in Bayern nachziehen.

Von Olaf Przybilla, Eckersdorf

Statt über eine neue Steuer würde Sybille Pichl jetzt auch lieber über das reizende Eckersdorfer Schloss reden oder über das Gartenkunst-Museum, "in seiner Art einzigartig", sagt die Bürgermeisterin. Aber es hilft ja nichts, Eckersdorf in Oberfranken hat ein Problem: Die Gemeindekasse ist leer, die Anschaffung eines neuen Unimogs musste kürzlich schon verschoben werden. Und im Gegensatz zu manch anderer Gemeinde habe man sich da eben Gedanken gemacht, wie man das Problem wenn schon nicht lösen, so doch wenigstens ein wenig lindern könnte, sagt sie. Und zwar mit einer Pferdesteuer.

In Eckersdorf kommen auf etwa 5200 Menschen ziemlich exakt 207 Pferde und das ist eine Größenordnung, bei der die Bürgermeisterin und der Verwaltungsleiter ins Grübeln gekommen sind. Der Anlass war eine Zeitungsnotiz: Das Bundesverwaltungsgericht hat Pferdesteuern grundsätzlich für rechtens erklärt. Und weil sie in Eckersdorf bei insgesamt fünf Reitställen schon früher nachgedacht hatten, warum es in Bayern eigentlich Hundesteuern gibt, nicht aber Pferdesteuern, damals aber alle vor unsicherem juristischen Terrain gewarnt haben, will man die Gelegenheit nun beim Schopfe packen und die Sache wenigstens mal diskutieren.

Dass Eckersdorf die erste Gemeinde in Bayern wäre, die eine Pferdeabgabe einführt, sei ihr bewusst, sagt die Bürgermeisterin. Was sie nicht erwartet habe, sei die "wohl größte Demonstration in der Geschichte des Ortes". 500 Gegner der Pferdesteuer protestierten schließlich vor dem Rathaus.

Wie hoch die Steuer sein könnte

In einer ersten Beratung am Dienstagabend wurde eine Entscheidung vertagt. Am Wochenende war Dorffest, sagt SPD-Gemeinderat Manfred Präcklein, da habe seine Fraktion keine Zeit zum Beraten gefunden. Vor allem über Ausnahmeregeln müsse man sich einigen, man könnte sich vorstellen, therapeutisches Reiten und Gnadenbrotpferde auszunehmen von der Steuer. Über so was müsse man reden, sagt der Sozialdemokrat, seine Fraktion sei sich da auch noch nicht einig. Er aber ist für die Steuer. Wer sich ein Pferd leisten könne, werde wohl auch einen kleinen Obulus berappen können: "Warum nicht 120 Euro im Jahr? Kleinvieh macht ja auch Mist", sagt Präcklein.

Annette Hacker kann sich über so was richtig aufregen. Das Bild vom Großgrundbesitzer oder Altadeligen, der sich ein Pferd halte, treffe einfach nicht mehr zu. "Es geht um Sport mit Pferden", sagt die Betreiberin eines Eckersdorfer Reiterhofs, da könne sie wirklich nicht verstehen, dass der Fußballklub unterstützt werde und die Reitsportler zur Kasse gebeten werden sollen. Müsse sie 5000 Euro mehr zahlen im Jahr, werde sie das auf junge Familien umlegen. "Und das, wo jetzt immer alle über die integrative Kraft des Sports reden."

Die Bürgeremeisterin versteht das Argument, gibt aber zu bedenken, dass die Ortswege für Pferde instand gehalten werden müssen, von Verunreinigungen zu schweigen. Und bundesweit wär man ja auch kein Solitär, es gebe zum Beispiel einen im Ort Nordhessischen, da verlangen sie 200 Euro pro Jahr und Pferd. Und rechtens sei die Sache sowieso. "Wenn wir das beschließen und keine Fehler bei der Satzung machen, muss das Landratsamt das genehmigen", sagt Pichl. In dem Fall, fürchtet wiederum Annette Hacker, "ziehen natürlich andere Orte in Bayern nach".

© SZ vom 23.09.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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