Eigentlich ist Alexander Muthmann von den Freien Wählern (FW) einer, der die Dinge in Ruhe abwägt, jetzt aber hat es dem Landtagsabgeordneten aus Freyung offensichtlich gereicht. Weil ihm die FW zu weit nach rechts gerückt sind, will der 61-Jährige 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren. "Um die Sympathisanten der AfD möchte ich nicht buhlen", sagt Muthmann, der 2008 zum ersten Mal in den Landtag einzog.
Seine Kritik richtet sich vor allem gegen den FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Mit dessen Sprachduktus in der Flüchtlingspolitik könne er sich nicht mehr identifizieren, sagt Muthmann. Immer wieder habe er dafür plädiert, als FW auch liberale CSU-Anhänger anzusprechen, die mit dem scharfen Ton der CSU nicht allzu glücklich waren. Aiwanger aber bog in seinen Augen zu oft rechts ab: Fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze von 200 000 Zuwanderern müssten es bei Aiwanger 100 000 sein. Er betreibe "permanentes Merkel-Bashing" und preise die FW in der Bundestagswahl als die anständige Alternative für Deutschland an. "Das ist mir nicht begrifflich, sondern auch inhaltlich zu nahe an der AfD", sagt Muthmann.
Der Politiker der Freien Wähler soll den bayerischen Landtag mit fingierten Verträgen um mehr als 50 000 Euro betrogen haben.
Er sei wirklich nicht überempfindlich, hier aber gehe es um die Grundkoordinaten. Immer wieder habe er versucht, den Kurs der Partei zu korrigieren, aber seine Position sei von Aiwanger und der Mehrheit nicht geteilt worden. "Dann muss man es irgendwann auch gut sein lassen", sagt Muthmann. Auch mit der Parteimitgliedschaft? Da will sich Muthmann noch nicht festlegen. Seine Ämter im Kreistag und als zweiter Bürgermeister von Freyung wolle er weiter führen. Sonst wisse er noch nicht genau, wie sein Leben ohne den Landtag aussehen werde. Vielleicht ja eine Tätigkeit als Anwalt, sagt der Jurist.
Parteichef Aiwanger weist die Kritik von sich. Human, realistisch und ausbalanciert würden die FW mit dem Thema Flüchtlinge umgehen. Gradmesser für ihn sei immer die Stimmung bei der Bevölkerung. Und da höre er sehr oft, dass es in der Flüchtlingspolitik Fehlentwicklungen gebe. Hier dürften sich die FW nicht wegducken, sondern müssten die Themen der AfD aufnehmen und politisch lösen. Sonst komme die AfD bald in den zweistelligen Bereich.
Von einem Rechtsruck aber könne keine Rede sein. Oft genug hätten die FW in Flüchtlingsfragen mit den Grünen oder der SPD gestimmt. Beim umstrittenen Integrationsgesetz der CSU haben sie sich enthalten. Die FW bezeichneten sich außerdem nicht als anständige Alternative für Deutschland, sondern nur als anständige Alternative, so wie sie sich schon lange vor der AfD als bürgerliche Alternative präsentiert hätten.
Muthmann habe seinen Abschied, den er immer mit seinem Alter begründet habe, wohl zum Anlass genommen, um "dem Hubert eins auszuwischen", sagt FW-Landtagsabgeordneter Joachim Hanisch. Einen Rechtsruck sehe er nicht. Davon will auch Peter Meyer, der 2018 auch nicht mehr antreten wird, nicht sprechen. Die CSU rechts überholt habe Aiwanger aber durchaus von Zeit zu Zeit. Muthmanns Kritik sei bestimmt keine Einzelmeinung.
Michael Piazolo ist sich sicher, dass sie in der nächsten Fraktionssitzung für Diskussionen sorgen wird. Und das sei auch gut so. Muthmann habe mit seinen Worten ein Zeichen gesetzt, das die Fraktion jetzt auch ernst nehmen müsse. Dass FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger das ähnlich sieht, bezweifelt Meyer allerdings. Aiwanger nehme solche Diskussionen zwar wahr, auf seine Entscheidungen aber hätten sie keinen Einfluss.
