Flughafen-Erweiterung Dritte Startbahn: Erwin Huber will "unumkehrbare Fakten schaffen"

CSU-Politiker Erwin Huber bei einer Demonstration gegen die Dritte Startbahn im vergangenen Jahr.

(Foto: Toni Heigl)
  • CSU-Politiker Erwin Huber preschte in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Dritte Startbahn vor und stellte der Stadt München ein Ultimatum.
  • Nicht nur die Opposition kritisierte dies, auch aus der CSU hieß es, das sei eine "Einzelmeinung".
  • Unterdessen beteuerte Ministerpräsident Seehofer, dass die Frage nach dem Ausbau "partnerschaftlich" gelöst werde.
Von Wolfgang Wittl

Es sollte der Auftritt von Markus Söder werden, ein Akt der Versöhnlichkeit gegenüber der Landeshauptstadt. Am Ende aber sprachen alle nur noch von Erwin Huber. Zusammen mit Flughafen-Chef Michael Kerkloh erklärte Finanzminister Söder im Wirtschaftsausschuss des Landtags, weshalb der Bau einer dritten Start- und Landebahn zwingend nötig sei.

Die Zahlen waren bekannt. Neu war Söders erstaunlich konzilianter Umgang mit der Stadt. Es sei doch klar, dass München nicht sofort entscheiden könne, sagte er. Der Freistaat brauche die Startbahn, das schon, aber "nicht in diesem oder nächsten Jahr". Eine halbe Stunde hörte Huber zu, dann legte er los - und löste damit eine verbale Rückholaktion aus, wie sie in der CSU selten zu erleben ist. Selbst Ministerpräsident Horst Seehofer schaltete sich umgehend ein.

Ob ihm Söders Worte in Richtung Rathaus zu freundlich waren? Jedenfalls demonstrierte Huber am Donnerstag, dass er diesen Kurs mitzutragen nicht gewillt ist. Er stellte sogar ein Ultimatum, und das im Namen der CSU. "Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden", sagte der Chef des Wirtschaftsausschusses - Fakten pro Ausbau. Er sehe nicht, dass München sich bisher bewegt habe, kritisierte Huber. Die CSU werde "nicht akzeptieren, dass man durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung einfach auf die lange Bank schiebt. Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück."

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"Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand", konterte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Eine "Art Erpressungsversuch" sah Benno Zierer von den Freien Wählern. Die Stadt tue doch etwas, sagte Markus Ganserer (Grüne), nämlich den Bürgerwillen von 2012 umzusetzen, der eine dritte Startbahn ablehne.

So erwartbar die Proteste der Opposition waren, so deutlich fielen die Reaktionen in der CSU auf Hubers Vorstoß aus. Von "Einzelmeinung" war rasch die Rede. "Es gibt keine zeitliche Vorgabe", stellte Söder klar: "Die Stadt hat Zeit, alle Argumente zu prüfen." Ende des Monats will Söder im Flughafen-Aufsichtsrat, dessen Chef er ist, mit den beiden anderen Partnern - Bund und Stadt - beraten. Er nehme einmal an, dass auch Huber diesen Zeitplan kenne, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

Auch Seehofer war bemüht, Hubers Worte sofort einzufangen. "Ultimaten sind immer zum Scheitern verurteilt", sagte er: "Es gab und es gibt kein Ultimatum, dies wäre nicht der Stil der Staatsregierung." Es bleibe dabei, die Frage nach einer dritten Startbahn "partnerschaftlich" zu lösen. Sogar CSU-Vizegeneralsekretär Markus Blume, einer der größten Ausbaubefürworter, bezog gegen Huber Stellung: Es gehe jetzt nicht um Ultimaten, sondern darum, "dass jeder seine Position im Licht der neuen Zahlen für sich klärt".

Ob Huber mit seiner Ansicht in der CSU tatsächlich eine "Einzelmeinung" vertritt, darf indes bezweifelt werden. Die Landtagsfraktion vertritt nahezu geschlossen die Ansicht, die dritte Bahn müsse kommen, und zwar schnell. Selbst die in den betroffenen Landkreisen lebenden Abgeordneten, die einen Ausbau ablehnen, wollen das Thema bis zur Landtagswahl 2018 abgeräumt haben. Nur wie?

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Söder betonte am Donnerstag: "Wir glauben, dass der demokratische Weg der beste ist." Damit hat er immerhin einen Teil der CSU-Marschroute dargelegt. Seehofers Plan lautet, die Bürger erneut über die Startbahn entscheiden zu lassen - angestoßen durch ein Ratsbegehren, das von der Rathaus-SPD mitgetragen wird. Sollte sich aber herausstellen, dass die SPD zu einem Ratsbegehren nicht bereit ist, wäre der von Söder propagierte "demokratische Weg" zu Ende. "Ich werde dieser Startbahn nicht zustimmen, und die SPD tut das mehrheitlich auch nicht", sagte Kohnen am Donnerstag bereits. Dann sähe die CSU den Zeitpunkt gekommen, ihr Ziel auf andere Weise zu erreichen.

Immer offener wird in der Partei dann über eine Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft gesprochen, die Söder im Landtag unlängst noch abgelehnt hatte. Jeder der drei Gesellschafter (Bund, Freistaat und Stadt) könnte diese Umwandlung beantragen, auch gegen Widerstand der anderen Partner. Festgeschrieben wurde dieser Passus einst auf Wunsch der Stadt München.

In einer AG könnte der Vorstand über den Ausbau entscheiden, dieser wäre dann Formsache. Aber auch dann, sagt Seehofer, "wird es in keinem Fall eine Lösung an der Bevölkerung vorbei" geben. Er denkt an eine ganzheitliche Lösung für die Verkehrsprobleme sowie an angemessene Entschädigungen für die Anwohner in Attaching. Denn wie auch immer die Entscheidung ausfalle: Er wolle sich "erhobenen Hauptes im Großraum Freising sehen lassen können".

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