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Flüchtlinge:Flüchtlingsrat sei mitschuldig an Unruhen, sagt das Innenministerium

Auch in dieser Hinsicht war Taher I. kein Einzelfall. Wie Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, betont, leben in Bayern derzeit an die 2000 Afghanen in dieser ständigen Sorge, abgeschoben zu werden. "Sie oder ihre Familien sind zwar in Afghanistan verfolgt worden, aber sie werden nicht anerkannt, weil sie ja nicht durch den Staat verfolgt wurden, sondern durch irgendwelche Taliban oder IS Milizen", sagte Kamm am Montag.

Im April vergangenen Jahres hatte Kamm die Ergebnisse einer Landtagsanfrage veröffentlicht. Demnach hatten 2016 158 Flüchtlinge in Bayern versucht, sich das Leben zu nehmen. In vier Fällen endete dies tödlich. "Das war mehr als eine Verdreifachung gegenüber den Vorjahren", sagt Kamm. Mitverantwortlich für diese Entwicklung machte Kamm die bayerische Asylpolitik. Die Antwort der Staatsregierung fiel drastisch aus. "Zu einem solchen haltlosen und ehrverletzenden Vorwurf werden wir uns nicht äußern."

Aktuell heißt es aus dem Innenministerium: Die Anzahl der nach Afghanistan Abgeschobenen sei nicht gestiegen. Aber auch das Ministerium hat festgestellt: Es herrscht Unruhe unter den Afghanen. Dies liege aber vor allem an Gruppen wie dem Flüchtlingsrat. Der verbreite oft falsche Tatsachen. Etwa die Geschichten von Asylbewerbern, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie nichts falsch gemacht hätten. "Wenn ich da ein Afghane wäre, hätte ich auch den Eindruck, dass alle abgeschoben werden", sagt ein Ministeriumssprecher. Dem sei aber nicht so.

Kontraproduktiv, so der Sprecher, sei außerdem, Abschiebetermine an Asylbewerber weiter zu geben. Dadurch entstünden unnötige Sorgen, nicht durch eine unverhältnismäßig scharfe Abschiebepraxis. Nach Angaben des Innenministeriums würden nur "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher" abgeschoben, wie es nach offizieller Sprachregelung heißt. Nach Angaben des Flüchtlingsrats seien aber auch völlig unbescholtene, gut integrierte Afghanen zurückgeschickt worden.

Seit 2016 finden wieder verstärkt Abschiebungen statt. Bis 2015 waren sie weitgehend ausgesetzt. 2017 wurden aus Bayern 56 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Dass außerdem so viele freiwillig zurückgingen, spreche dafür, dass man da schon hinreisen könne, heißt es aus dem Ministerium.

Anmerkung der Redaktion

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© SZ vom 09.01.2018/imei
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