Flüchtlinge in Bayern:Landräte bitten Merkel um Gespräch

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Helfer des Technischen Hilfswerks und Bundeswehrsoldaten stellen auf dem Gelände der Gäubodenkaserne in Feldkirchen nahe Straubing Zelte auf. (Foto: dpa)

Die Lage ist weiterhin angespannt. Deswegen wollen Kommunalpolitiker Kanzlerin Merkel zeigen, wie dramatisch die Flüchtlings-Situation in den Grenzstädten ist - und laden sie ein.

Wegen der großen Zahl ankommender Flüchtlinge haben die bayerischen Landräte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Grenzregionen des Freistaats zu besuchen. "Wir müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort ist", teilte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, am Sonntag mit. Angela Merkel habe signalisiert, es gebe keine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Bayern setzt die Folgen dieser Haltung Tag für Tag um und ist dabei längst über dem Limit", betonte Bernreiter. Der Freistaat brauche Unterstützung. Angela Merkel müsse daher vollständig über die Lage im Bilde sein.

Krisenstab ist rund um die Uhr besetzt

Vor allem Grenzstädte wie Simbach am Inn und Freilassing befänden sich im Ausnahmezustand, schreibt der Bayerische Landkreistag. Die Landräte kritisieren, "dass der Bund und die anderen Bundesländer die Dramatik der Situation noch immer nicht in vollem Ausmaß zu erkennen scheinen." Sie beklagen, der Bund handle zu zögerlich und die Länder seien nicht solidarisch genug.

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Das bayerische Innenministerium hat mittlerweile einen Stab "Asyl Oktoberfest" zur Koordinierung der Flüchtlingsströme und der Polizeieinsätze eingerichtet, er ist rund um die Uhr in Betrieb. Die Zahl der in Bayern ankommenden Flüchtlinge ist zumindest am Samstag zurückgegangen: 2800 Menschen erreichten den Freistaat. "Die weitere Entwicklung ist kaum zu prognostizieren, die Lage ändert sich alle zwei Stunden", sagte der Sprecher des Koordinierungsstabes am Sonntag, an dem ein ähnliches Aufkommen wie am Samstag registriert wurde. Insgesamt laufe die Verteilung der Flüchtlinge aber im Moment problemlos.

Züge werden um München herum geleitet

In Passau kamen am Sonntagmorgen zwei Züge mit jeweils 500 Flüchtlingen an. Am Münchner Hauptbahnhof hingegen verzeichnete die Bundespolizei nur wenige neue Ankünfte. Das liegt daran, dass die Züge von der deutsch-österreichischen Grenze derzeit um München herum geleitet werden, weil der Hauptbahnhof mit den anreisenden Oktoberfest-Besuchern ausgelastet ist.

Gut 650 Menschen, die in der Nacht zum Samstag mit zwei Sonderzügen aus Passau in Nürnberg ankamen, wurden in einem Zeltlager im Stadionbad untergebracht. Als am Samstagabend allerdings ein Zug nach Celle abfuhr, wohin die Flüchtlinge weiterreisen sollten, stiegen nur 123 Menschen ein. Der Rest hatte sich im Lauf der Nacht oder am Morgen selbst auf den Weg gemacht. "Das ist ganz normal", sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. "Wir können sie nicht einsperren", und das wolle auch niemand. Die Flüchtlinge waren noch nicht registriert. Momentan ist es leer im Stadionbad.

Auch andere Bundesländer planen Zeltlager

Die Bamberger CSU-Stadtratsfraktion hat indessen eine Online-Petition gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der US-Streitkräfte gestartet. "Bamberg verträgt keine weiteren 5000 Flüchtlinge", heißt es darin. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hatte am Mittwoch in Bamberg das zweite Rückführungszentrum für Asylbewerber eröffnet. In der Einrichtung sollen bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bund prüft jedoch, auf dem ehemaligen US-Gelände Platz für weitere 5000 Asylbewerber zu schaffen. Auch Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist gegen die zusätzliche Aufnahme von Asylbewerbern auf dem Areal.

Auf dem Gelände der Gäubodenkaserne in Feldkirchen bei Straubing wird gerade ein Zeltlager für bis zu 5000 Flüchtlinge errichtet. Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Technisches Hilfswerk und Bundeswehr arbeiteten "mit Hochdruck", sagte ein Sprecher des DRK. Frühestens am Montag werde feststehen, wann die ersten Flüchtlinge anreisen können. Die Unterkunft ist als "Wartebereich" konzipiert. Auch in anderen Bundesländern sind nun Zeltlager geplant.

© SZ vom 21.09.2015 / hak, kaa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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