Landespolitik:"Digitalisierung ist die Masteraufgabe unserer Zeit"

Landespolitik: Fabian Mehring (Freie Wähler) hat das bayerische Digitalministerium übernommen.

Fabian Mehring (Freie Wähler) hat das bayerische Digitalministerium übernommen.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Bayerns neuer Digitalminister Fabian Mehring hat ehrgeizige Pläne, aber wenig Geld und Kompetenzen.

Von Matthias Punz

Wenn Fabian Mehring beginnt, über Digitalisierung zu sprechen, fallen viele englische Begriffe. Er sei ein "digital native", seine Mitarbeiter im Ministerium arbeiten "hands on", die Verwaltung müsse zum "Push-Government" werden und ganz generell brauche der Staat einen "Booster". Der Freistaat auch, aber nicht so sehr: Bayern sei schließlich schon die digitale Nummer eins in Deutschland, betonte Bayerns neuer Digitalminister immer wieder. Was treibt ihn an, was hat er vor? Sein erstes Interview gab der Freie-Wähler-Politiker SZ Dossier.

"Digitalisierung ist die Masteraufgabe unserer Zeit", sagte er. In der Vergangenheit hatte er nicht viel mit dem Thema zu tun. Fachpolitiker muss man allerdings keiner sein, um zu bemerken: Alle Lebensbereiche sind betroffen, kein Sektor bleibt verschont. Die Probleme blieben auch dem Bürger Mehring nicht verborgen. Zum Beispiel beim Autoanmelden: "Da zieht man eine Nummer und sitzt dreieinhalb Stunden in der Kfz-Zulassungsstelle, obwohl der eigentliche Vorgang vielleicht 90 Sekunden dauert."

Dem bayerischen Digitalministerium fehlen allerdings Zuständigkeiten, um viel zu bewegen. Das Budget des Hauses beträgt etwas mehr als 100 Millionen Euro - wenig im Vergleich zu den Amtskollegen in anderen bayerischen Staatsministerien. Wichtige Digitalvorhaben wie den Breitband- und Mobilfunkausbau oder Quantencomputer verantworten andere Ministerien. Übrig bleiben digitale Verwaltung und die Computerspielförderung.

"Wir müssen nicht die Krake sein, die sich Digitalzuständigkeiten aus anderen Ressorts krallt", sagte Mehring. "Für mich ist nicht entscheidend, wie viele Stellen ich habe oder welches Budget." Im bayerischen Haushalt sind 2,2 Milliarden Euro für Digitalisierung reserviert. "Ich werde meine Zeit nicht dafür investieren, möglichst viel von diesem Geld in mein Haus zu lotsen, sondern so zu koordinieren, dass jeder Euro gut eingesetzt ist."

"Wir dürfen nicht nur über Technik sprechen"

Die Gefahr, dass er im Dialog mit den Kollegen verhungert, sieht er nicht. Unter anderem hofft er auf seine Parteikollegen: Mit Wirtschaftsminister und Parteichef Hubert Aiwanger will er die Wirtschaft digitalisieren, mit den Amtskollegen im Bildungs- und Verbraucherschutzministerium ebenfalls den "kurzen Draht" nutzen. "Das Digitalministerium hatte zwar immer gute Ideen, aber oft das Problem, dass man die anderen Häuser nicht immer überzeugen konnte."

Einen Schwerpunkt will Mehring auf den ländlichen Raum legen. "Ich bin zwar digital native, aber auch ein Dorfbub und komme aus einem 800-Seelen-Dorf." Das Thema Digitalisierung müsste dort "herzgängiger" vermittelt und der Mehrwert für die persönliche Lebensrealität der Menschen verständlich gemacht werden. "Wir dürfen nicht nur über Technik sprechen", sagte Mehring.

Am Ende komme es aber auf die Infrastruktur an - für die er nicht zuständig ist. "Ich finde, im Jahr 2023 muss das Digitale ein Teil der Grundversorgung sein", sagte Mehring. Wenn jemand ein Haus baue, bekomme er Strom und Wasser, so müsse das auch mit schnellem Internet sein. Zudem könne es nicht sein, dass es in Bayern zwar Quantencomputer gebe, aber an manchen Orten keinen Handyempfang. "Das müssen wir dringend verbessern."

Dass Bayern derzeit als einziges Bundesland einheitliche Endungen für alle Behördenseiten in Deutschland blockiert, damit Bürger erkennen können, ob sie sich auf einem offiziellen Angebot des Staates befinden oder nicht, ist für Mehring keine Posse. "Die Menschen, die in Bayern wohnen, sollen sehen können, dass es sich bei einem digitalen Verwaltungsangebot um einen bayerischen Service handelt", sagte er.

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