Obwohl die Staatsregierung mit einem neuen Digitalministerium einen Schwerpunkt auf dieses Thema legt, wird es im Landtag wohl keinen eigenen Digitalausschuss geben. So bestätigen es mehrere Teilnehmer eines interfraktionellen Treffens am Mittwochabend, bei dem es um die Zuschnitte der neuen Landtagsausschüsse ging. Der Bereich Digitalisierung gilt als zu klein für einen eigenen Ausschuss, er soll nun dem Wirtschaftsausschuss zugeschlagen werden. Dies stieß auf Kritik der FDP, die für eigenständiges Gremium plädierte.
Insgesamt soll es 14 Ausschüsse geben und damit einen mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Neu hinzu kommt wohl ein eigener Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr analog zu dem Ende März 2018 gegründeten Bauministerium. Bisher war dieser Bereich im Wirtschaftsausschuss angesiedelt. Über Integration soll nicht mehr im Sozialausschuss diskutiert werden, sondern entweder im Innen- oder im Verfassungsausschuss. Für den Innenausschuss spricht, dass Integration mittlerweile auch im Innenministerium angesiedelt ist. Der Verfassungsausschuss ist im Gespräch, da dort auch Asylfragen behandelt werden. Ein Beweggrund dürfte zudem sein, dass die AfD möglicherweise nach dem Vorsitz im Sozialausschuss greift und damit ohne Zuschnittsänderung die Aufsicht über die Integration hätte.
So viel steht schon fest - auch wenn gerade erst die Posten in den Ausschüssen vergeben werden. In der CSU rechnet man mit einem "Hauen und Stechen".
Einige Ausschüsse sollen verkleinert werden und statt 18 wie bisher nur noch 14 Mitglieder haben. Dies könnte für die Ausschüsse Petition, öffentlicher Dienst, Europa und sogar den Verfassungsausschuss gelten. SPD und AfD hätten in diesen Ausschüssen nur noch einen Sitz. Für die SPD ist das besonders bitter, da sie in der vergangenen Legislatur noch etwa vier Ausschussmitglieder stellte. Der wichtige Haushaltsausschuss soll 22 Mitglieder haben und damit einen mehr als zuvor.
Welche Partei den Vorsitz stellt, hängt von der Fraktionsstärke ab. Die CSU hat den ersten Zugriff und kann sechs Ausschussvorsitzende bestimmen. Sie wird wohl als erstes nach dem Haushaltsausschuss greifen. Die Grünen haben den zweiten Zugriff und tendieren zum Innenausschuss, ansonsten interessieren sie sich für Umwelt, Landwirtschaft oder Bauen. Die Freien Wähler, die wohl den Wirtschaftsausschuss ins Auge fassen, stellen insgesamt zwei Vorsitzende und können zum ersten Mal als vierte wählen. Nach ihnen kommt die AfD, die einen Vorsitzenden stellt. In den anderen Fraktionen gilt es als fatal, wenn die AfD den Verfassungs- oder Petitionsausschuss beaufsichtigt. Viele Petitionen behandeln Einzelschicksale von Asylbewerbern.
Die SPD stellt einen Vorsitzenden und wählt nach der AfD. Sie hofft auf den Sozialausschuss, dem dann die Ebersbergerin Doris Rauscher vorstehen könnte. Auch am Umweltausschuss besteht Interesse. Diesen könnte der Münchner Umweltexperte Florian von Brunn leiten. Es wäre ein Signal der Versöhnung, da die SPD-Fraktion Brunn bei der Wahl zum Fraktionsvorstand zweimal durchfallen ließ. Die FDP wählt als letzte. Die Ausschüsse sollen am 28. November zum ersten Mal tagen.