Weitere Klimaproteste in München: Stadt erlässt Verbot

München (dpa/lby) - Klimaaktivisten der Letzten Generation haben ihre Blockaden in München fortgesetzt und den Verkehr in der Landeshauptstadt am Freitag erneut zeitweise zum Erliegen gebracht. Die Stadt reagierte mit einem teilweisen Verbot für künftige Proteste.

An acht Standorten blockierten Aktivisten auch am Freitag den Verkehr in München und klebten sich teilweise auf der Fahrbahn fest, wie die Polizei mitteilte. Es sei zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Die Letzte Generation hatte angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer „Protesthochburg“ machen zu wollen. Bereits am Donnerstag hatten Aktivisten vierzehn Mal an verschiedenen Orten in der Landeshauptstadt Straßen blockiert.

Als Reaktion auf die Vielzahl der Proteste und einer demnach nicht durchgängig gewährleisteten Rettungsgasse erließ die Stadt am Freitag ein Verbot für derartige Demonstrationen. Eine Allgemeinverfügung untersage zur präventiven Gefahrenabwehr künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, teilte die Stadt mit. Verboten sind demnach Proteste, die nicht angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben.

Die Verfügung trat am Freitag um 12.00 Uhr in Kraft und gilt demnach bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der Letzten Generation angekündigten Ende ihres Protests in München, hieß es. Die von den Aktivisten „zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse“ habe in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert, begründete die Stadt diesen Schritt. Am Donnerstag seien zwei Rettungsfahrzeuge behindert worden.

Der Stadt wies darauf hin, dass der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung strafbar ist. Die Teilnahme könne mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Das Kreisverwaltungsreferat prüfe zudem, gegen einzelne Personen Mitführverbote von Klebstoff zu erlassen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Hagen, bezeichnete das Verbot der Stadt als überfällig. „Den verblendeten Blockierern kann man immer nur wieder zurufen, dass sie endlich zur Vernunft kommen und aufzuhören müssen, unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu terrorisieren“, sagte Hagen.