München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kundgebungen gegen rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern als gutes Signal gegen die AfD bezeichnet. Gleichzeitig forderte er, die hohen Umfragewerte für die AfD müssten ein Weckruf für die Ampel sein.
„Ich fand das ein sehr gutes Signal gestern, dass so viele Menschen in Deutschland aufgestanden sind, sich gegen die AfD und ihre Doktrin wenden“, sagte der CSU-Chef am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dieses „bürgerliche Engagement“ solle weitergehen. Söder sagte über die Teilnehmer der Kundgebung etwa in München: „Die große Mehrheit, die jetzt dabei war, die ganz große Mehrheit, waren Bürgerliche, waren Vertreter der normalen Mitte der Gesellschaft.“ Das sei ein positives Signal, das man jetzt aufgreifen müsse.
Die hohen Umfragewerte für die AfD seien auch ein Zeichen der Enttäuschung über die aktuelle Bundesregierung, „ein Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern“, sagte Söder. „Wenn alles teurer und nichts besser wird, dann treibt es der AfD Wählerstimmen zu.“ Die Ampel solle deshalb gewisse Dinge überdenken.
„Wir haben seit Wochen die Polarisierung auf den Straßen. Landwirte, Spediteure, Handwerker protestieren wegen den Ungerechtigkeiten, die man ihnen angedeihen lässt“, sagte Söder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirke ausgebrannt. „Es wäre meiner Meinung nach relativ leicht, mit wenigen, aber klaren Entscheidungen - ob in der Migrationspolitik, ob in der Wirtschafts- oder in der Energiepolitik, sozusagen das Schiff wieder auf Kurs zu bringen.“
Ein AfD-Verbotsverfahren nannte Söder „in der Tat extrem schwierig, auch wenn es dem reinen Herzen sicherlich am leichtesten entsprechen würde“. Er bekräftigte aber seine Überlegungen, einen Versuch zu unternehmen, die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Verfassungsschutzbehörden müssten jedenfalls alles sammeln, was nötig sei, betonte der CSU-Vorsitzende.
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