In der Frage, ob ein Muezzin in Bayerns Moscheen künftig zum Gebet rufen sollte, hat sich die CSU-Landtagsfraktion am Dienstag klar positioniert. Ein Modellprojekt wie in Köln, das den dortigen Moscheen den Muezzinruf unter strengen Auflagen erlaubt, sei "nicht die richtige Herangehensweise", sagte Winfried Bausback, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender bei einer Landtagsdebatte zum Thema. "Der Gebetsruf ist kein Mittel, das zu mehr Integration führt und es ist kein Ausweis von Toleranz, wenn man sagt: Das gehört jetzt zu uns", sagte Bausback.
Zugleich mahnte Bausback dazu, das Thema differenziert zu betrachten - je nachdem, um welche muslimische Gemeinde es gehe. Es sei etwa "nicht hilfreich", den Moscheen der Ditib-Gemeinschaft den Muezzinruf zu erlauben. Ditib ist unter anderem wegen seiner Nähe zum türkischen Staat und wegen vorgegebener Predigtexte umstritten. Wie Bausback betonte auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Religionsfreiheit und "das tolerante Miteinander". Er sagte aber, dass "eine große Mehrheit in unserem Land" keine Muezzinrufe wolle. Dies zu ignorieren führe laut Herrmann nicht zu mehr Toleranz zwischen den Religionen, sondern zu mehr Polarisierung.
Die Debatte um den Muezzinruf hatte die AfD-Fraktion beantragt - und ein "klares Nein" des Landtags zum Muezzinruf in Bayern gefordert. Deren Abgeordneter Uli Henkel begann seine Rede mit einem "Allahu akbar" und dem restlichen Teil des muslimischen Gebetsrufes auf arabisch. Anschließend entwickelte sich eine scharfe Auseinandersetzung, in der die übrigen Landtagsfraktionen vor allem die AfD scharf angingen. Der AfD gehe es mit der Debatte "nicht um eine konstruktive Themensetzung", sondern lediglich darum, "gegen Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens zu hetzen", sagte Gabriele Triebel (Grüne). Kritik an der Themensetzung der AfD kam auch vom SPD-Abgeordneten Arif Taşdelen. Die AfD würde sich der gesellschaftlichen Realität in Bayern entziehen, denn muslimische Menschen wie er seien lange Teil unseres Landes. "Es ärgert Sie, dass Bayern weltoffen ist. Es ärgert Sie, dass viele Kulturen das Land bereichern, es ärgert Sie, dass ich hier stehe. Ich sagen Ihnen ehrlich: Es freut mich, dass Sie das ärgert", sagte Taşdelen.
Fabian Mehring (Freie Wähler) sagte, wer nach der personellen Neuaufstellung der AfD-Fraktion eine Deradikalisierung erwartet habe, sei bereits jetzt enttäuscht worden. Der Hintergrund: Anfang des Monats hatte die Fraktion eine neue Doppelspitze gewählt, bestehend aus Christian Klingen und Ulrich Singer, die als eher gemäßigt gelten. "Die AfD bleibt eine rechtspopulistische Partei im Wortsinne. Die AfD ist rechts und die AfD ist populistisch", sagte Mehring am Dienstag. Aufgabe aller demokratischen Parteien sei es, daran zu arbeiten, dass sie dem nächsten Landtag nicht mehr angehöre.
Obwohl auch die CSU-Fraktion sich gegen den Muezzinruf positionierte, war ihren Rednern daran gelegen, sich von der AfD abzugrenzen. Die CSU sei "gegen Islamismus", sagte Josef Schmid, aber anders als die AfD "für ein Miteinander". Innenminister Herrmann sprach ebenfalls von einem "unwürdigen Spiel" der AfD, die den Eindruck erwecke, als ob der Muezzinruf bei Erlaubnis durch eine Kommune "mehrmals am Tag erschallen würde". In München etwa wurde der Ruf während des Lockdowns zwar erlaubt, als der Besuch von Kirchen und Moscheen nicht möglich war - allerdings nur vorübergehend, zu wenigen festen Zeiten und unter strengen Auflagen, etwa beim Lärmschutz.
Dass es bei der Frage ob für oder gegen Muezzinruf letztlich überhaupt nicht um eine Entscheidung des Landtags, sondern um eine Regelung auf kommunaler Ebene gehe, betonte Matthias Fischbach (FDP). Die Entscheidung liege letztlich bei den Kommunen, die im Einzelfall entscheiden würden. "Vor Ort kann am besten entschieden werden, was angemessen ist und was nicht", sagte Fischbach.