Alexander Dobrindt ist seit Februar 2009 Generalsekretär der CSU. Parteichef Horst Seehofer holte ihn als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg nach München. Dobrindt ist seit 2002 Abgeordneter im Bundestag.
sueddeutsche.de: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor, sich nicht für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen und innerhalb der großen Koalition querzuschießen. Kann sich die Bundesregierung mitten in der größten Wirtschaftskrise solche Debatten leisten?
Alexander Dobrindt: Natürlich müssen in einer schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise Debatten über den richtigen Weg möglich sein. Was sich die Bundesregierung nicht leisten kann, ist ein SPD-Kanzlerkandidat, der wirtschaftspolitisch komplett die Orientierung verloren hat. Deswegen vertrauen die Menschen auch Karl-Theodor zu Guttenberg, der auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft steht. Steinmeier ist jedoch der Oberlangweiler der Bundesregierung, der jede politische Debatte in ein Schlaflied verwandelt.
sueddeutsche.de: In Berlin ist er aber einer der wichtigsten Partner in der Koalition.
Dobrindt: Inzwischen wird Steinmeier immer mehr zur Belastung für die Koalition. Er ist sogar schon zum Mühlstein um den Hals der SPD geworden und kaum in der Lage, Gedanken zu entwickeln, um Deutschland aus der Krise zu führen.
sueddeutsche.de: Die Strategie von Steinmeier ist schon einmal aufgegangen. Als Gerhard Schröder den Unions-Experten Kirchhof im Wahlkampf 2005 als "Professor aus Heidelberg" bezeichnete. Nicht zuletzt deswegen hat sich die Stimmung im Land zugunsten der SPD gedreht.
Dobrindt: Steinmeier hat von Schröder die gleiche plumpe Strategie abgekupfert. Die SPD sollte sich lieber schämen für ihren Söldner aus Russland. Wir sind stolz auf unseren schwarzen Baron.
sueddeutsche.de: Die SPD und damit auch Frank-Walter Steinmeier haben die Maßnahmen der Regierung aber mitbeschlossen?
Drobrindt: Die Regierung hat gemeinsam Entscheidungen getroffen und deutlich gemacht, dass der Staat nicht unreflektiert Unternehmen mit Steuergeld helfen kann. Schon gar nicht, wenn das Management versagt hat, wenn Eigentümer nicht bereit sind, ausreichend zu helfen oder wenn längst überfällige Umstrukturierungen nicht vollzogen worden sind. Jetzt aber versucht Steinmeier, sich aus der Verantwortung zu stehlen und von seinem eigenen Versagen abzulenken.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, in welchem Punkt der CSU-Generalsekretär dem SPD-Kanzlerkandidaten Versagen vorwirft.
SPD und Union haben im Bundestagswahlkampf nun die Giftspritzen herausgeholt: Das Gezanke hat Tradition. Ein Rückblick
sueddeutsche.de: In welchem konkreten Punkt werfen Sie dem SPD-Kanzlerkandidaten Versagen vor?
Dobrindt: Er hat sich immer schnell dafür ausgesprochen, Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind, reflexartig Steuergeld hinterher zuwerfen - ohne zu überlegen, was die sinnvollste Art der Hilfe ist. Das hat man ja bei Opel gesehen. Hätte Guttenberg nicht so deutlich seine Bedenken geäußert, hätte die SPD frühzeitig sehr viel Steuergeld verbrannt. Es war wichtig, klarzumachen: Wenn der Staat mit Steuergeld einspringt, muss es auch eine klare Zukunftsperspektive geben.
sueddeutsche.de: Die Menschen bei Opel und Arcandor haben Angst um ihre Zukunft. Guttenberg musste für seine harte Haltung viel Kritik einstecken. Nicht doch auch ein wenig zu Recht?
Dobrindt: Wir lassen die Arbeitnehmer nicht im Stich. Ich glaube, dass die Situation auch eine echte Chance für Arcandor sein kann. Es gibt Angebote aus der Privatwirtschaft, die Kernbereiche des Unternehmens weiterzuführen. Jetzt werden wir die privatwirtschaftlichen Anstrengungen politisch begleiten.
sueddeutsche.de: Aber selbst CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in Brüssel noch für Arcandor eingesetzt.
Dobrindt: Das stimmt. Doch im Fall von Arcandor waren die Eigentümer nicht bereit, ausreichend zu helfen. Das Management hat nicht die nötige Bereitschaft gezeigt, ein zukunftsfähiges Konzept vorzulegen. Seehofer und Guttenberg haben zugesagt, diese privatwirtschaftliche Lösung politisch zu begleiten. Aber am Schluss muss es ein Konzept geben, in dem Arbeitsplätze erhalten werden und nicht Jobs und Steuermittel am Schluss weg sind.
sueddeutsche.de: Steinmeier greift auch die Kanzlerin an, wirft ihr vor, nicht zu regieren, sondern nur zu moderieren. Kritik, die auch immer wieder aus den Unionsreihen zu hören war. Wäre es nicht gerade jetzt wichtig, dass Merkel deutlicher Positionen bezieht als bisher?
Dobrindt: Die Leistungen, die die Bundesregierung in den letzten Monaten unternommen hat, um gegen die Krise anzukämpfen, sind allein auf die Initiative von Merkel und Seehofer zurückzuführen. Die SPD hat keinen wesentlichen Beitrag geleistet.