In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr hat die CSU eine Liste der aus ihrer Sicht zunächst notwendigen Anschaffungen vorgelegt. "Prioritäre Projekte sind die Auffüllung der Munitionsbestände, die Bewaffnung von Drohnen, die Weiterentwicklung des Euro-Fighters, die Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) und eine umfassende Stärkung im Bereich Helikopter", heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier, das am Montag vom CSU-Vorstand beschlossen werden soll. Das Papier mit dem Titel "Resolution zum Krieg in der Ukraine" wurde am Sonntag an die Mitglieder des Vorstands verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
Weiter heißt es darin: "Darüber hinaus müssen die Landstreitkräfte durch eine bodengebundene Luft- und Drohnenabwehr, neue Kampf- und Schützenpanzer sowie eine flächendeckende Digitalisierungsoffensive gestärkt und die Reservisten besser ausgestattet werden." Die veränderte Sicherheitslage in Europa erfordere es, dass die Bundeswehr ihren Fokus wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung richte. "Wir unterstützen klar die Erfüllung des Nato-2-Prozent-Ziels. Wir erwarten umfassende und langfristige Investitionen in die Bundeswehr und sind bereit, dabei den vorgeschlagenen Weg eines zweckgebundenen Sondervermögens zu beschreiten", betonte die CSU.
Die Bundesregierung hatte kürzlich angekündigt, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren zu wollen. Bislang ist aber noch offen, wofür und wann das Geld aus dem Sonderfonds ausgegeben werden soll.