Bewertungen nach der Wahl:Die Gewinner aus der Opposition

Nach der Bundestagswahl - Grüne in Bayern

Die Grünen-Chefs Thomas von Sarnowski und Eva Lettenbauer

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Im Landtag regieren sie nicht mit, in Berlin könnten sie bald eine Koalition bilden: SPD, Grüne und FDP ziehen Bilanz. Die AfD schimpft auf die Freien Wähler

Von Matthias Köpf, Johann Osel, Viktoria Spinrad

Florian von Brunn und Ronja Endres, die Landesvorsitzenden der SPD, sind am Montag gleich beide nach Berlin in die Parteigremien geeilt. Theoretisch hätte es ja auch ein Abgesandter aus München getan, es schwingt eine gewisse Symbolik mit: Die Sozialdemokraten aus dem Freistaat können sich wieder sehen lassen in der Hauptstadt, mit dem Ergebnis vom Vortag - glatt 18 Prozent, ein Zuwachs von fast drei Prozentpunkten. Nummer zwei in Bayern vor den Grünen, die lange Zeit in den Umfragen so uneinholbar erschienen. Generell gilt das als Trendwende nach Jahren voller Rückschläge. SPD-Generalsekretär Arif Taşdelen obliegt es am Montag, den Parteiladen in Bayern sozusagen zu verwalten - was freilich vornehmlich die Übermittlung von Glücksgefühlen bedeutet.

"Das ist toll, wenn sich die Leute für unser Ergebnis freuen und uns gratulieren, auch zu unseren vielen jungen Abgeordneten", berichtet Ronja Endres telefonisch aus Berlin. Es gehe nun darum, soziale Gerechtigkeit in der Bundesregierung zu verankern und den Aufwind in Bayern mitzunehmen. "Die Wahl hat gezeigt, dass die Menschen Veränderung wollen. Und dass für uns auch in Bayern viel gehen kann." Bei der Landtagswahl 2023, hatte Brunn schon am Vorabend gesagt, sei es ebenfalls drin, vor den Grünen zu landen. Spitzenkandidat Uli Grötsch machte einen Dreiklang als Grund für das gute Abschneiden aus: Olaf Scholz als Kandidat mit "Kanzlerformat", das Wahlprogramm mit "Antworten auf Fragen, die sich die Menschen jeden Tag stellen", und Geschlossenheit der SPD "wie schon lange nicht mehr".

Die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Roth mutet dem E-Kleinbus, mit dem sie in den vergangenen Wochen kreuz und quer durch Bayern gefahren ist, am Montagvormittag noch eine Langstrecke zu und macht sich auf den Weg in die Hauptstadt, wo es kaum eine Koalition ohne die Grünen geben wird. Zuvor aber lässt Roth in München die Einschätzung da, dass bei der Union und speziell der CSU nach dieser "krachenden Niederlage" eigentlich "Demut angebracht" wäre. Demut, wie sie zum Beispiel die Grünen gezeigt hätten, die in Bayern mit 14,1 Prozent zwar das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und 4,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 hinzugewonnen haben, dabei aber deutlich unter ihren Erwartungen geblieben sind. Es sei "offenbar nicht gelungen, die Klimakrise und ihre Auswirkungen zum wahlentscheidenden Thema zu machen", sagt Landesvorsitzende Eva Lettenbauer.

Die Grünen sehen sich trotzdem weiter im Aufwind: In München hat die 28-Jährige Jamila Schäfer das erste grüne Direktmandat in Bayern überhaupt geholt, zwei weitere Direktkandidaten scheiterten nur um Haaresbreite, und auch in eher urbanen Wahlkreisen in Nürnberg, Augsburg und Erlangen kamen Kandidaten auf respektable Ergebnisse. Dazu betont Lettenbauers Co-Chef Thomas von Sarnowski einen Aufwärtstrend in der Fläche. Die Partei habe nun aus jedem der sieben Regierungsbezirke mindestes zwei Abgeordnete, was freilich vor allem dem Regionalproporz bei der Listenaufstellung zu verdanken ist. Als zukünftige Kraft sehen sich die Grünen aber auch, weil ein Drittel ihrer 18 bayerischen Abgeordneten nicht älter als 30 Jahre ist; zehn der 18 ziehen zum ersten Mal in den Bundestag ein.

Roth zählt da eher zu den Altvorderen. Sie wolle nichts ausschließen, sagt sie, und in der bisherigen Klimapolitik erkenne sie auch keinen großen Unterschied zwischen Union und SPD. Was "die Überwindung der sozialen Spaltung" betreffe, sieht sie die Grünen aber erklärtermaßen deutlich näher bei den Sozialdemokraten als bei der Union und damit eher in einer Ampel- als in einer Jamaika-Koalition.

Nur einen Anzug habe er dabei, sagt Muhanad Al-Halak von der FDP, als man den frisch gewählten Abgeordneten aus Grafenau in Niederbayern am Vormittag im Auto auf dem Weg nach Berlin erreicht. Vorher zu packen, sagt der 31-Jährige, das habe er sich nicht getraut. Er ist auf dem Weg zur konstituierenden Fraktionssitzung. Hinter ihm liegt eine kurze Nacht, vor Aufregung habe er kaum geschlafen: "Ich kann's selbst noch nicht glauben!" Eine "geile Story" habe Al-Halak, sagt Landeschef Daniel Föst: Mit elf aus dem Irak nach Deutschland, Meister in Abwassertechnik, Stadtrat, Kreistag, Bezirksvorstand - und nun Bundestag. Eine Aufsteigergeschichte, wie sie der FDP gefällt. Die bayerischen Liberalen konnten ihre Vertreter in Berlin von zwölf auf 14 aufstocken.

Die Ausgangslage zum Mitregieren, nur mit wem? Wenn man Föst fragt, worauf es bei den Verhandlungen ankommt, wird er kurz still. Vor vier Jahren "waren wir das neue Kind in der Schule", sagt er. Jetzt sei die Situation eine andere, Grüne und FDP müssten sich beide aufeinander zubewegen. Notfalls auch beim Tempolimit, "daran soll's nicht scheitern", sagt Föst. Ähnlich optimistisch klingt Maximilian Funke-Kaiser. Man müsse eben sehen, welche der beiden Volksparteien das bessere Angebot mache, sagt der Chef der Julis. Er ist einer der drei Neuen - und mit 28 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten im Bundestag.

"Praktisch gleiche Mannstärke", bilanziert AfD-Spitzenkandidat Peter Boehringer zufrieden das Ergebnis (neun Prozent) am späten Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen; am Montagvormittag hält die AfD auch einen Pressetermin ab. Boehringer hat nur bedingt recht: Zum einen sind nun in der zwölfköpfigen Landesgruppe im Bundestag immerhin zwei Frauen, Landeschefin Corinna Miazga und Gerrit Huy. Andererseits hat die AfD am Ende mehr als drei Prozent eingebüßt im Vergleich zu 2017. Dennoch gilt wohl: Die AfD hat sich halbwegs etabliert im Freistaat und es sind vor allem damalige Hochburgen in Ostbayern solche geblieben: etwa die Wahlkreise Deggendorf und Straubing mit um die 14 Prozent. Zudem waren Kommunen wie Waldkraiburg in Oberbayern, wo eine Asylunterkunft steht, schon 2017 stark; 15,2 Prozent für die AfD sind es jetzt geworden. Im Kreis Mühldorf gelang ihr im Wahllokal Mettenheim-Sportheim fast die Sensation: Platz zwei mit 23,3 Prozent, knapp hinter der CSU (23,9). Boehringer machte für das Gesamtminus auch die Freien Wähler verantwortlich - diese "Heuchler" hätten bei Corona "einige Leute reingelegt".

© SZ vom 28.09.2021
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