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BayernLB-Desaster:Unverschämtes Schweigen

Ex-Ministerpräsident Stoiber verhöhnt Bayerns Bürger, weil er zum Desaster bei der BayernLB schweigt. Dabei trägt er die politische Verantwortung.

Kassian Stroh

Das Schweigen ist beschämend. Keine Silbe sagt Edmund Stoiber zu dem Fiasko, dass die Landesbank Milliarden verbrannt hat mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria - einer Entscheidung, für die er als damaliger Ministerpräsident die politische Verantwortung trägt.

Verhöhnt mit seinem Schweigen Bayerns Bürger: Edmund Stoiber.

(Foto: Foto: dpa)

Damit verhöhnt er Bayerns Bürger. Vor einem Jahr, als der Freistaat seiner Bank zehn Milliarden Euro zuschießen musste, um sie vor der Pleite infolge riskanter Wertpapiergeschäfte zu bewahren, versuchte Stoiber noch, sich reinzuwaschen mit dem Satz, nie sei die Geschäftspolitik der BayernLB Thema im Kabinett gewesen. Das war schon dreist von einem, der sich stets um das kleinste Detail der Landespolitik kümmerte, wenn es ihm positive Schlagzeilen versprach. Nun wird Stoibers Schweigen unverschämt.

Eigenlob stinkt - doch das hat ihn vor zwei Jahren, als er seine Ämter abgab, nicht davon abgehalten, seine Politik in höchsten Tönen zu preisen: Das Erbe des großen Franz Josef Strauß habe er gemehrt. Stoiber verstand sich immer als Wirtschaftspolitiker - und diesbezüglich stand der Freistaat in der Tat gut da.

Doch schon damals wurde in all den Lobreden auf Stoiber gerne vergessen, dass er seine Investitionen bezahlte, indem er Staatsvermögen von bald sieben Milliarden Euro versilberte und zugleich die Staatsverschuldung von 15 auf 24 Milliarden Euro erhöhte. Die Milliarden, die die BayernLB die Bürger kostet, müssen zu diesen Bilanzdefiziten Stoibers nun hinzugezählt werden.

Für die CSU wird es Zeit, sich von der Ära Stoiber zu distanzieren. Doch das fällt ihr schwer - sie hat keine Erfahrung in der differenzierten Beurteilung einst glorifizierter Anführer. An FJS selig darf nach wie vor nicht gekratzt werden, da kümmert sich Horst Seehofer schon persönlich drum. Die Regierungszeit Max Streibls wurde nach seinem Sturz rasch als Zwischenepisode abgetan; sein Wirken war aber auch nie annähernd so konstitutiv für das Selbstbewusstsein der CSU wie die Amtszeit Stoibers.

Seehofer kann gnadenlos sein, wenn es um seine Macht und um sein Bild nach außen geht - doch auch er scheut den klaren Schnitt, spricht nur verklausuliert von der Verantwortung seiner Vorgänger. So lange dies so bleibt, gewinnt die CSU kein Vertrauen zurück. Stoibers Schweigen schadet nicht nur seinem Ansehen, sondern auch dem seiner Partei.

© SZ vom 16.12.2009/segi

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