Bayern hat dem Nachbarland Tschechien zugesagt, im Krisenfall der medizinischen Versorgung bis zu 100 Intensivpatienten in hiesigen Kliniken aufzunehmen. Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš mit. Die Nachbarschaftshilfe werde, falls nötig, über den "kurzen Dienstweg" erfolgen, sagte Söder. Man brauche die Zusammenarbeit "in dieser schwierigen Phase". Konkret: "sich auszutauschen, unter die Arme zu greifen und gleichzeitig eine Brücke in diesem Europa offenzuhalten". Tschechien ist bezüglich der Inzidenzwerte bei Corona-Infektionen ungleich höher betroffen als Deutschland beziehungsweise Bayern; zuletzt meldeten die dortigen Behörden 12 000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden - bei gut einem Achtel der Einwohnerzahl Deutschlands. Premier Babiš bedankte sich für das Angebot, sagte aber: "Wir hoffen, dass es bei uns nicht so weit kommt, dass der Bedarf wirklich entsteht." Sein Land würde im umgekehrten Falle genauso handeln. Bei Bedarf sollen die Patienten nach den Überleitungsregeln verteilt werden, die Bayerns Gesundheitsministerium entwickelt hat.
Acht Landkreise in der Oberpfalz, in Oberfranken sowie in Niederbayern grenzen an Tschechien. Söder betonte seine Absicht, die Grenze zwischen beiden Ländern auch weiterhin nicht zu schließen. Für viele Bereiche, und gerade angesichts der Berufspendler, sei der Grenzverkehr wichtig. Etwa 18 000 Pendler aus Tschechien sind im Freistaat beschäftigt. Diese seien, sagte Söder, "sehr geschätzt und benötigt"; unter anderem auch im Pflegebereich, hierbei sprach er von einem "unverzichtbaren Beitrag". Anders als beim Lockdown inklusive einer Grenzschließung im Frühjahr gelten dem Ministerpräsidenten zufolge mittlerweile überall die gleichen Konzepte, Regeln und Beschränkungen - daher denke er nicht, dass die Grenzschließung einen Beitrag zur Eindämmung leiste. Er verwies auf das Instrument, wonach sich tschechische Pendler einmal wöchentlich in Bayern testen lassen müssen; der Freistaat übernimmt die Kosten dafür.
In den digital abgehaltenen Regierungskonsultationen ging es schwerpunktmäßig um Corona, aber nicht nur: so dem Vernehmen nach auch um Infrastrukturfragen, aktuelle Einschätzungen zur Wahl in den USA und islamistischen Terror. Babiš wünscht sich ein strengeres Vorgehen gegen "illegale Migranten".
