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Umweltschutz:Söder will Bayern bis "2040 plus" klimaneutral machen

Kabinettssitzung im Hofgarten

Daumen hoch für den Umweltschutz: Markus Söder (CSU) will Bayern klimaneutral machen - und zwar bald.

(Foto: dpa)
  • Geht es nach Markus Söder, soll Bayern bis 2040 klimaneutral werden.
  • Damit läge der Freistaat vor den Zielen des Bundes, der sich erst ab 2050 der Klimaneutralität verpflichtet hat.
  • Im Herbst soll dafür eine bayerische Klimastrategie erarbeitet werden.

Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland in Deutschland werden. Dieses Ziel hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag offiziell vorgegeben. Die Staatsregierung will damit auch schneller sein als der Bund, der sich das Jahr 2050 als Marke vorgenommen hat. Söder hat bekräftigt, dass die bayerische Messlatte bei "2040 plus" liege. Zu diesem Zweck hat das Kabinett eine Liste von Vorschlägen erarbeitet.

Im Herbst sollen sie dann in einer bayerischen Klimastrategie beschlossen werden. Als wichtigste Aufgabe nannte Söder, die Klimapläne müssten mit der Konjunktur verzahnt werden. Nur wenn sich Ökologie und Ökonomie ergänzten, könnten die Klimaziele auch bei einer sich abschwächenden Wirtschaft erreicht werden. Auch für den Bund plant Söder eine entsprechende Offensive. Die Pläne will der CSU-Vorsitzende nach einer Vorstandsklausur Anfang September vorstellen.

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Klimaschutz im Grundgesetz verankern? Der Vorstoß des CSU-Chefs stößt in seiner Partei auf Skepsis. Die Grünen hingegen begrüßen, dass Söder auf ihre Linie einschwenkt.

Söder hatte die letzte Sitzung vor der Sommerpause zum "Klimakabinett" ausgerufen. Sie fand symbolisch im Freien statt, im Hofgarten hinter der Staatskanzlei. In der Runde saßen auch vier Mitglieder des bayerischen Klimarats: die Wissenschaftler Harald Lesch, Annette Menzel, Karen Pittel und Jörg Völkel. Sie stehen als ständige Berater im Austausch mit dem Umweltministerium. Laut Söder begrüßten die Wissenschaftler seinen Zeitplan zu einem klimaneutralen Bayern.

Zu Beginn überreichten sie Söder einen Bierdeckel mit einem Eisbär darauf, auf dem sie vier Kernthesen formuliert hatten: Die Welt befinde sich mitten im Klimawandel, der Wandel sei von den Menschen verursacht, die massiven Auswirkungen seien überall zu spüren, Politik und Gesellschaft müssten sofort mit aller Kraft gegensteuern. Söder sagte auf die Frage, wie zufrieden die Experten mit den bisherigen Plänen seien: Professor Lesch etwa pflege einen "eher gesamtapokalyptischen Ansatz". Es seien sich aber alle einig gewesen, dass es einen gesamtheitlichen Ansatz brauche.

Ein zentraler Punkt in Söders Konzept ist die Sonnenenergie. Kommunen sollen künftig deutlich mehr Freiheiten bekommen, wenn sie Flächen für Photovoltaik ausweisen wollen. Auch die Windkraft will Söder fördern, ohne allerdings von der Umstrittenen 10-H-Regel abzuweichen. In den bayerischen Staatswäldern sollen spätestens in den kommenden drei Jahren hundert neue Windräder entstehen. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) kündigte an, ihr Haus werde eine Potenzialanalyse in Auftrag geben. Das Ziel gilt als äußerst ambitioniert. Fachleute bezweifeln, dass aus Gründen der Abstandsregelung und des Naturschutzes hundert Windräder gebaut werden können. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) will Bayern zum Vorreiter bei der Reduzierung von Einwegplastik machen. Er will mit dem Einzelhandel beraten, wie sich Verpackungsmüll vermeiden lässt.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte von Söder Taten statt Worte. "Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen." Vor allem im Kampf gegen die "CO₂-Emissionsriesen Verkehr und Wärme" müsse die Staatsregierung mehr Einsatz zeigen.

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