Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz stößt in der Unionsfraktion im Bundestag auf Ablehnung. Was Grundgesetzänderungen angehe, sei er "sehr skeptisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht", sagte der Abgeordnete, der im Fraktionsvorstand für das Thema Umwelt zuständig ist.
Auch der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) regierte verhalten. "Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), blieb am Montag ebenfalls zurückhaltend. "Eigentlich ist unser Grundgesetz so umfassend, dass ich glaube, Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung ist darin beinhaltet", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Alle politischen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten.
Die Grünen wollen den Klimaschutz schon lange im Grundgesetz verankert sehen. Sie waren bislang in Bundestag und Bundesrat mit entsprechenden Anträgen gescheitert, auch am Widerstand der Union beziehungsweise Bayerns. Entsprechend gnädig reagierten sie daher auf den Vorstoß des CSU-Chefs. "Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der Nachrichtenagentur dpa. Wenn er es ernst meine, heiße das aber auch "Butter bei die Fische, auf allen Ebenen".
SPD: Notwendige Klimaschutzgesetze können schon jetzt umgesetzt werden
Die SPD, Koalitionspartnerin der Unionsparteien im Bund, reagierte zurückhaltend auf Söders Plan. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Rheinischen Post. Nichts hindere daran, jetzt nötige Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, "schon gar nicht unser Grundgesetz". Eine Sprecherin ihres Ministeriums hatte zuvor erklärt, die Aufnahme ins Grundgesetz löse keines der Probleme beim Klimaschutz.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezeichnete die Äußerungen Söders als "inhaltsleere Symbolpolitik", mit der keine wirksamen Maßnahmen verbunden seien.
