Justiz: Meldeportal gegen Hass

Im Internet bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker in Bayern können dies ab sofort in einem neuen Online-Meldeverfahren zur Anzeige bringen. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) startete die neue Plattform am Freitag in München. Geprüft werden die Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Das neue Meldeverfahren soll helfen, schneller und besser gegen die Initiatoren vorgehen zu können. 2019 gab es bundesweit 1674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland. "Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie", sagte Eisenreich.