Bauernproteste: Galgen mit Ampelsymbol: Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft

An einem Traktor ist bei einer Demonstration von Bauern ein Galgen befestigt, an dem eine Ampel hängt. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Der Kreisverband der Grünen in Passau stellt Strafanzeige. Und hält eine Neubewertung sogenannter Ampel-Galgen für notwendig - wegen der immer aggressiver werdenden Stimmung.

Die Staatsanwaltschaft Passau hat Vorermittlungen wegen eines im Landkreis aufgestellten Galgens mit angehängtem Ampelsymbol eingeleitet. Dies teilte ein Behördensprecher am Montag mit. Er bestätigte auch, dass der Grünen-Kreisverband Strafanzeige wegen des "Ampel-Galgens" gestellt hat. Die Anzeige sei am Freitag eingegangen.

Nun werde geprüft, ob Straftatbestände erfüllt seien. Es gehe um Delikte wie öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie Beleidigung von Personen des politischen Lebens, so der Sprecher. Dafür sehe der Strafrahmen Freiheitsstrafen bis zu drei beziehungsweise fünf Jahren vor sowie Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen.

Der Grünen-Kreisverband Passau hält nach eigenen Angaben eine neue strafrechtliche Bewertung der "Ampel-Galgen" für notwendig. In Teilen der Bevölkerung werde die Stimmung immer aggressiver, sagte am Freitag Eike Hallitzky, Vorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag. Maßgebliche Politiker von AfD, Bündnis Wagenknecht und Freien Wählern befeuerten diese Aggressivität, verließen dabei immer häufiger den Boden der demokratischen Regeln im Land.

"In der Bundesrepublik war die Gefahr niemals größer, dass aus Worten und Bildern mit Tötungsabsicht konkrete Taten werden", sagte Hallitzky. Zum Schutz der Personen mit Verantwortung in den Ampelparteien, aber auch zum Schutz der demokratischen Verfassung sei es notwendig, strafrechtliche Konsequenzen ernsthaft zu prüfen.

Der Grünen-Kreisverband betonte, die Proteste der Bauern grundsätzlich zu befürworten. Das Einkommen der Landwirte dürfe nicht sinken. "Der Umbau für mehr Tierwohl und Umweltschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft - auch finanziell." Jedoch sei es nicht akzeptabel, wenn einzelne Personen den Protest der Landwirte nutzen wollten, um Hass und Gewalt zu schüren. Anlass für die Strafanzeige war ein bei Fürstenzell im Landkreis Passau aufgestellter Galgen, an dem ein Ampel-Symbol in einer Schlinge hängt.