Die Staatsregierung will die geplante Obergrenze von maximal 20 Milliarden Euro neuen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise unbedingt einhalten - gibt dafür aber keine endgültige Garantie. Man müsste mit dieser Summe bis Ende 2021 "eigentlich" auskommen, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag.
Er habe aber keine Glaskugel - und niemand wisse, was im neuen Jahr passiere. "Ich hätte auch gerne Planungssicherheit", sagte Füracker. Er betonte allerdings: "Dieser Haushalt ist ein momentanes Planungsoptimum." "Wir werden 2021 weiter Krisenbewältigung betreiben", sagte Füracker. Deshalb habe man einen "Vernunfthaushalt" vorgelegt. Man konzentriere sich auf die Dinge, die das Land durch die Krise führten, und auf Investitionen. Zwei Milliarden Euro würden aus der Rücklage entnommen und in den Ressorts 500 Millionen eingespart. Insgesamt summiert sich der Etat auf 70,2 Milliarden Euro. Über die in diesem Jahr geplanten 20 Milliarden Euro hinaus soll es - nach derzeitiger Planung - keine weiteren Corona-Schulden geben. Im Haushalt wird dennoch auch 2021 eine hohe Neuverschuldung stehen, weil Kreditermächtigungen nicht ins neue Jahr mitgenommen werden können: Rund die Hälfte der 20 Milliarden Euro wird erst 2021 verbucht.
SPD will für "sinnvolle Projekte" mehr Geld aus Rücklage nehmen
Die Landtags-Opposition trägt die Corona-Krisenausgaben in weiten Teilen mit - es gab aber auch deutliche Kritik. Claudia Köhler (Grüne) beklagte unzureichende Investitionen in Schul- und Hochschulgebäude, in den Nahverkehr und in die Digitalisierung. Zudem kritisierte sie die Corona-Bonuszahlungen etwa für Schulleiter oder Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, die teils weit über die normalen Grenzen hinaus arbeiten müssten. "Gescheiter wär es, das Geld für sinnvolle Chaos-Beseitigungsmaßnahmen einzusetzen", sagte Köhler.
Harald Güller (SPD) sagte, man werde den Haushaltsentwurf nicht in Bausch und Bogen ablehnen. Er forderte aber mindestens punktuell mehr Investitionen. "Aus einer Krise spart man sich nicht heraus, sondern man wächst aus ihr heraus." Er könne sich vorstellen, dass man etwas mehr als zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehme, um damit weitere "sinnvolle Projekte" zu finanzieren. Helmut Kaltenhauser (FDP) forderte Füracker unter anderem auf, eine Aufstellung vorzulegen, was mit dem für die Bewältigung der Corona-Krise eingeplanten Geld noch passieren solle.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte die neuen Schulden, mit denen unter anderem Hilfen für Unternehmen gegenfinanziert werden, nicht zuletzt durch Steuerstundungen. Sie sprach von einer "Enteignung" der Bürger durch eine "beispiellose Schuldenmacherei".