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Neue Corona-Regeln:Bayerns Sonderweglein

Vor malerischer Bergkulisse lud Ministerpräsident Markus Söder zur virtuellen Kabinettssitzung. In Wirklichkeit sollen Bergausflüge noch warten.

(Foto: Sven Hoppe/AFP)

Ministerpräsident Söder will die Bund-Länder-Beschlüsse umsetzen, sogar jene zu Silvesterfeiern. Ein paar Extraregeln beschließt das Kabinett aber doch, etwa für Hotspots mit hohen Inzidenzzahlen.

Von Andreas Glas und Anna Günther

Das sei heute wieder "eine von den sogenannten historischen Kabinettssitzungen" gewesen, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als er am Donnerstag zur Pressekonferenz erscheint. "Die Krankenhäuser laufen voll." Wenn es so weiter gehe, könnten bis Heiligabend etwa 2500 Menschen in Bayern sterben und "kein Weihnachten erleben". Was Söder zu Beginn der Pressekonferenz sagt, klingt wie eine vorauseilende Rechtfertigung für besonders strenge Corona-Maßnahmen, die er gleich präsentieren wird. Am Ende fällt das Ergebnis der Kabinettssitzung dann aber doch nicht ganz so historisch aus, wie Söder das zunächst anklingen lässt. Er sagt: "Was Berlin beschließt, das setzen wir um."

Das waren ja die zentralen Fragen an diesem Donnerstag: Wird die Staatsregierung die Bund-Länder-Beschlüsse eins zu eins für Bayern übernehmen? Oder wird es im Freistaat wieder schärfere Sonderregeln geben? Bevor Söder nach Berlin fuhr, hatte er etwa nicht ausgeschlossen, dass die Silvesterfeiern in Bayern kleiner ausfallen könnten als in anderen Bundesländern. Am Mittwoch, bei der Pressekonferenz im Kanzleramt, verriet Söder der Welt dann, wie er selbst den Jahreswechsel verbringt. "Immer innen drin", sagte er, "immer bei den Hunden", die sich vor Raketen fürchten. Und nun, am Donnerstag, verrät Söder, wie die übrigen Bayern ihren Silvesterabend verbringen dürfen: im Kreis von bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten, Kinder werden nicht mitgezählt.

Diese Lockerung der Kontaktbeschränkungen gilt von 23. Dezember bis 1. Januar. Das entspricht der Vereinbarung von Bund und Ländern. Bis Weihnachten könne zwar noch "unglaublich viel passieren und sich verändern", sagt Söder. Und "Bauchschmerzen" habe er schon wegen Silvester. Aber letztlich müsse man abwägen und aufpassen, dass bei den Menschen nicht "die Akzeptanz verloren geht" für die Corona-Maßnahmen. Soll heißen: Für Silvester gibt es nun doch keinen bayerischen Sonderweg.

Im Gegensatz zur sogenannten Hotspot-Strategie. In Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen sollen demnach besonders strenge Maßnahmen greifen. Sollten sich Bund und Länder nicht auf eine solche Strategie einigen, "werden wir das in Bayern festlegen", das hatte Söder vor ein paar Tagen angekündigt. So kommt es nun auch. Zwar konnten sich die Länderchefs verständigen, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner "umfassende allgemeine Maßnahmen noch einmal erweitert werden sollten", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte. Doch für Söder ist das "noch nicht klar genug". Deshalb hat sein Kabinett die Hotspot-Strategie für Bayern nun konkreter gefasst.

Überschreitet eine Region die 200er-Inzidenz, müssen dort unter anderem Wochenmärkte, Musik- und Fahrschulen zusperren, dazu soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen gelten. Laut Söder lagen am Donnerstag 27 Landkreise und kreisfreie Städte über jener 200er-Marke. In Hotspots ab einer 300er-Inzidenz sollen die örtlichen Behörden sogar noch striktere Maßnahmen erlassen können, etwa Ausgangsbeschränkungen. In besonderem Maße sind die Schulen von der Hotspot-Strategie betroffen. Ab der 200er-Inzidenz wird auf einen Wechsel aus digitalem Distanz- und Präsenzunterricht umgestellt. Dabei werden Gruppen geteilt und in Klassenzimmern kann wieder eineinhalb Meter Abstand gelten. Vom Wechselunterricht ausgenommen sind Grund- und Förderschüler, Fünft-, Sechst- und Siebtklässler sowie die Abschlussklassen.

Ab einer 300er-Inzidenz, wie derzeit in Passau, können Gesundheitsämter die Regeln verschärfen, also laut Kultusminister Michael Piazolo (FW) auch "weitere Jahrgangsstufen in den Wechsel schicken". Von Schließungen wie zuletzt im Berchtesgadener Land sprach er nicht. Zudem gilt für Schulklassen von Dezember an die verkürzte Quarantäne von fünf statt 14 Tagen. Nach einem negativen Corona-Test können Schüler zurück in die Schule. Der frühere Beginn der Weihnachtsferien am 18. Dezember bleibt bestehen. Für 21. und 22. Dezember soll es eine Notbetreuung geben - insbesondere für Alleinerziehende und Eltern, "die keinen Urlaub mehr haben", sagt Piazolo.

Söders Forderung nach einer europaweiten Schließung der Skigebiete dürfte sich derweil nicht erfüllen. Weil Österreich sich sperrt. Plant Bayern nun separate Maßnahmen, um Skiurlaube in den Weihnachtsferien zu unterbinden? Bisher war es ja möglich, für bis zu 24 Stunden für einen Ausflug ins Ausland zu fahren, ohne hinterher in Quarantäne gehen zu müssen. Das hat die Staatsregierung nun geändert. Von Dezember an gilt auch für Tagesausflügler, die ohne triftigen Grund über die Grenze fahren, eine Quarantänepflicht, zehn Tage lang. Man werde den Grenzverkehr "stichprobenartig" kontrollieren, sagt Söder, wegen ihres Gepäcks dürften Skifahrer "nicht schwer zu erkennen sein". Somit dürfte Skiurlaub vorerst schwierig werden, nicht nur im Ausland. Denn in Bayern dürfen Skilifte und Seilbahnen weiterhin nicht öffnen, wohl bis in den Januar hinein. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat deshalb einen Tipp parat: Wenn die Lifte geschlossen seien, könne man ja den Skihang auch zu Fuß hochgehen, um dann runterzufahren. Abgesehen von der schärferen Hotspot-Strategie setzt Bayern die bundesweiten Corona-Maßnahmen so um, wie mit den anderen Ländern vereinbart. So dürfen sich etwa bis Weihnachten nur noch fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen, in Läden dürfen sich weniger Leute gleichzeitig aufhalten. Hochschulen, Universitäten und Volkshochschulen müssen auf digitales Lernen umstellen, Pyrotechnik an Silvester wird auf öffentlichen Plätzen verboten. Für Söder selbst ist das bekanntlich kein Problem, "ich bin kein Fan von Böllern", weil ja auch seine Hunde "keine Fans sind von dem Geknalle". Im Garten oder auf dem Hof sei Böllern aber erlaubt. Auch Kultusminister Piazolo outet sich als "hunde- und pferdeaffin". Er könne Söder gut verstehen, wenn er an Silvester "bei seinen Tieren ist und ein bisschen aufpasst". Auch Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagt, sie sei "kein so Riesen-Silvesterböller-Fan". Nur Hubert Aiwanger hat nach eigener Aussage "durchaus Spaß daran, wenn an Silvester ein paar Raketen abgeschossen werden". So sei das eben in der Koalition, sagt Söder: Die einen seien eher so die Sensiblen "und der andere lässt es halt krachen."

Alle am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen gelten befristet bis 20. Dezember. Das habe damit zu tun, dass entsprechende Verordnungen aus juristischen Gründen nicht länger gelten dürfen, sagt Söder, der deshalb fest damit plant, dass die Maßnahmen bis Ende Dezember gelten, womöglich auch weit ins neue Jahr hinein. Er sagt: "Die spannende Frage wird sein: Was passiert im Januar, wenn sich die Infektionslage nicht ändert?" Eine Antwort auf diese Frage gibt Söder an diesem Donnerstag noch nicht.

© SZ vom 27.11.2020/van/mmo
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