Eine "erfreuliche Entwicklung", so kommentierte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung die Corona-Lage in Bayern. Binnen einer Woche ist die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz deutlich gesunken, von 618,2 auf 520,6. Nur noch in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Freyung-Grafenau überschreitet die Inzidenz die 1000er-Marke, das Kriterium für weitreichende Lockdown-Maßnahmen. Derweil ist die Zahl der Corona-Toten am Dienstag (106) sogar höher als vor einer Woche (102). Die Zahlen seien noch immer "auf einem viel zu hohen Niveau", sagte Herrmann. Hier ein Überblick über die neuesten Corona-Beschlüsse.
Testpflicht für Kinder in Kitas
Nach den Weihnachtsferien gilt für Kinder, die ein Jahr oder älter sind, eine Corona-Testpflicht in Kitas. Laut Beschluss müssen Eltern "drei Mal wöchentlich glaubhaft versichern, dass bei dem Kind ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde", auch PCR-Tests sind möglich. In Einrichtungen, die zweimal wöchentlich sogenannte Lolli-Tests durchführen, muss montags "ein zusätzlicher, anderweitiger Testnachweis erbracht werden".
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Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kritik geübt. "Seit Mai fordern wir Lolli-Tests für Kitas, seit November auch für Personal und Kinder verpflichtend. Nun ist es Dezember, die Welle überrollt uns und die Staatsregierung reagiert gewohnt verspätet", sagte Vize-Landeschef Gerd Schnellinger.
Dass die Testpflicht erst von 10. Januar an gilt, begründete Staatskanzleichef Herrmann damit, dass Selbsttests derzeit knapp sind. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Rauscher, erwartet wegen der Testpflicht Konflikte zwischen Kitas und Eltern. Zudem sei unklar, wer die Echtheit der Nachweise kontrolliere.
Keine Testpflicht in Skiliften
In Kitas wird die Testpflicht eingeführt, in Skiliften und Gondeln abgeräumt. Eine Lockerung quasi, trotz kritischer Corona-Lage in Bayern. Denn ursprünglich wollte die Staatsregierung fürs Skifahren die 2-G-Plus-Regel vorschreiben. Um ein Ticket zu kaufen, wäre dann nicht nur ein Impfnachweis nötig gewesen, sondern zusätzlich ein negativer Corona-Test. Diesen Plan hatte der Verband deutscher Seilbahnen und Schlepplifte (VDS) als "Todesstoß" für Bayerns Skigebiete bezeichnet. Derartige Warnungen seien "massiv an uns herangetragen worden", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Seiner Meinung nach hätte eine Testpflicht die bayerischen Liftbetreiber etwa im Wettbewerb mit Österreich "aus dem Spiel genommen". In Österreich gilt ebenfalls 2G, also Skifahren ohne Testpflicht. Die Gondeln in Bayern dürfen allerdings nur zu einem Viertel besetzt werden.
Mehr Betten und mehr Personal für Intensivstationen
Die Intensivstationen stehen unter Dauerbelastung, doch es fehlen Fachkräfte. Um die Personalnot zu lindern, hat die Staatsregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Mit rund 66 Millionen Euro sollen in Krankenhäusern mehr Kapazitäten auf den Intensivstationen geschaffen werden. Das Ziel: 100 zusätzliche Betten. Hierfür sollen Fachklinken Patientinnen und Patienten aus besonders belasteten Krankenhäusern aufnehmen oder diesen Häusern mit Personal aushelfen. Auch Rehakliniken sollen Pflegekräfte abstellen. Dafür will der Freistaat die Fach- und Rehakliniken und deren Personal finanziell entschädigen.
Weitere Geldanreize sollen helfen, Intensivpflegepersonal zu halten - und jene zurückzugewinnen, die ihren Job aufgegeben haben. Denkbar seien etwa Zuschüsse für Kinderbetreuung, wenn jemand aus der Teil- in die Vollzeit zurückkehre, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Den Bund forderte er erneut auf, das Gehalt für Intensivpflegekräfte befristet zu verdoppeln.
Absage an zusätzliche Hilfen für Gastronomie
In Wirtshäusern und Restaurants gilt die 2-G-Regel schon etwas länger, Zutritt nur für geimpfte und genesene Gäste. Einige Gastronomen klagen nun über leere Tische. Toni Roiderer, Münchner Wiesnwirt und Gasthofbesitzer, sagte am Dienstag in der Bild: "Die momentane Regelung ist ein Tod auf Raten: 100 Prozent Kosten und 20 Prozent Einnahmen." Er forderte: "Sperrt's uns zu. Zahlt uns Corona-Hilfen. Anders hält das kein Wirt aus!"
Im vergangenen Winter hatten Gastronomen ja zeitweise zusperren müssen, aber 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes erstattet bekommen. Eine Option auch für diesen Winter? "Zu sagen, wir machen gleich alles dicht, würde die Sache nicht besser machen", sagte Wirtschaftsminister Aiwanger nach der Kabinettssitzung. Das 75-Prozent-Programm habe den Bund "viele, viele Milliarden Euro gekostet". Dies könne der Freistaat allein nicht stemmen, sagte Aiwanger. Er verwies auf die nun verlängerten Überbrückungshilfen und Kreditprogramme für besonders betroffene Branchen.
Keine Entscheidung über Testpflicht nach Booster-Impfung
Am Montagabend hatte Gesundheitsminister Holetschek angekündigt, dass der Freistaat prüft, alle Menschen mit Auffrischungsimpfung von der Testnachweispflicht in 2-G-Plus-Bereichen zu befreien. Eine Entscheidung fiel am Dienstag aber noch nicht. Es gebe "nächste Woche möglicherweise mehr Klarheit", sagte Holetschek. Staatskanzleichef Herrmann sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus.
