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Ermittlungen:AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers

Die Partei distanziert sich von dem Mann aus der rechtsextremistischen Szene, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt.

Nach Berichten über einen mutmaßlichen Waffenhändler aus der rechtsextremistischen Szene gibt es Widersprüche über dessen Mitgliedschaft in der bayerischen AfD. Alexander R., gegen den die Extremismus-und Terrorismusstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt, "war nie Mitglied der AfD", teilte der Landesvorstand am Freitag mit.

Interne Prüfungen hätten ergeben, dass er 2016 im Kreisverband München-Land "bei seinem Aufnahmegespräch die frühere Mitgliedschaft in der NPD sowie weitere Aktivitäten in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen hatte". Da die Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, sei das Zustandekommen der Mitgliedschaft ausgeschlossen gewesen. Man stelle fest, dass R. "nie rechtmäßiges Mitglied der Alternative für Deutschland war".

Dem entgegen stehen Informationen der SZ aus hochrangigen AfD-Kreisen. Demnach war R. über Jahre Mitglied, obwohl die NPD-Vorgeschichte bekannt gewesen sei; der Kreisverband habe eine Annullierung "schleifen lassen" und sei erst vor Kurzem tätig geworden. Demnach interpretiere der Landesverband nun die Annullierung wohl als Nicht-Mitgliedschaft. Das bestätigte Vize-Landeschef Hansjörg Müller am Sonntag indirekt auf Nachfragen: "Durch die Annullierung vergangene Woche war Herr R. nie Mitglied gewesen, von Anfang an nicht."

Es gebe "keinen Interpretationsspielraum". Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied und AfD-Schatzmeister, sagte wiederum auf Anfrage: "Vor der Annullierung durch den Kreisverband in der vergangenen Woche war Alexander R. schon seit Längerem kein AfD-Mitglied mehr." Grund könnten säumige Mitgliedsbeiträge sein - R. sitzt in Untersuchungshaft - und nicht die NPD-Vergangenheit.

Der Zirkel um R. soll den Aufbau einer "Patriotischen Alternative" im Umfeld des (formal aufgelösten) völkischen "Flügels" der AfD forciert haben. Der frühere Zollbeamte R. soll am Verkauf von aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelten Waffen beteiligt gewesen sein; mehr als ein Dutzend Abnehmer sind den Behörden bereits bekannt. Es geht um Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz.

© SZ vom 22.02.2021/ojo, sepi, kari/vewo
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