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AfD:VR-Bank kündigt Konto der AfD

AfD Versammlung

Die VR Bank Dachau bestätigt, das Konto des Dachauer Ortsverbandes der AfD gekündigt zu haben. Der dortige Umgangston und die Politik seien mit der Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Die Genossenschaftsbank in Dachau lehnt Vertragsbeziehungen mit der Partei ab. Die Facebook-Seite des Geldinstituts wird von Kommentaren geflutet - die meisten begrüßen die Entscheidung.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Die Kommentare fluten am Donnerstag die Facebook-Seite der Volksbank Raiffeisenbank Dachau. "Für Patrioten nicht empfehlenswert", steht da bei den Bewertungen zum Beispiel. Jemand sieht sich zu einer Warnung veranlasst: "Vorsicht! Hier werden Konten gekündigt, nur weil man in einer bestimmten Partei ist." Doch der überwiegende Teil der unzähligen Kommentare fällt positiv und zustimmend aus. "Ich ziehe den Hut vor Euch", schreibt ein Nutzer. Ein anderer findet, die VR Bank sei eine "mutige Bank, die zu ihren Werten steht".

Es ist eine bemerkenswerte Entscheidung: Die VR Bank Dachau hat dem Ortsverband der AfD das Parteikonto gekündigt. Die Kündigung ging schriftlich und ordentlich bei dem Dachauer Ableger der in Teilen rechtsextremen Partei ein. Die Frist läuft bis Ende März. Gründe habe die Bank keine genannt, wie AfD-Stadtrat Markus Kellerer sagt. Dieser kann den Vorgang, wie er meint, nicht nachvollziehen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die VR Bank. "Dies scheint leider aktuell eine gängige Geschäftspraxis der Volksbank zu sein, da mehreren AfD-Gliederungen das Parteikonto gekündigt worden ist beziehungsweise sie kein Konto eröffnen dürfen", so Kellerer. Er erkennt darin eine "weitere Ungleichbehandlung", da andere Parteien keine Kontokündigungen erleiden müssten.

Die VR Bank Dachau bestätigt, das Konto des Dachauer Ortsverbandes gekündigt zu haben. Konkret möchte sich Pressesprecher Martin Richter zu dem Fall nicht äußern. Generell zur AfD sagt er aber: "Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar." Als eigenständige Genossenschaftsbank kann die VR Bank bei Firmen, Verbänden und Parteien frei entscheiden, mit wem sie eine Vertragsbeziehung eingeht und mit wem nicht. Die Mitglieder der VR Bank sind zugleich Teilhaber des Geldhauses und besitzen ein aktives Mitspracherecht.

Es kommt immer wieder vor, dass Geldinstitute die AfD als Kunden loswerden wollen. Die VR Bank in Erding weigerte sich vor zwei Jahren, ein Konto für den dortigen AfD-Kreisverband zu eröffnen. 2016 musste die AfD Oberursel im Taunus ihr Konto bei der Raiffeisenbank räumen. Die Direktbank "ING-DiBA" kündigte dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Führungsperson eingestuft wurde, im vergangenen März das Girokonto. Den Kündigungsbrief veröffentlichte Höcke auf seiner Facebook-Seite. All diese Fälle erregten Aufsehen und sorgten für Schlagzeilen. Auch am Donnerstag wurde in den sozialen Medien die Entrüstungsklaviatur rauf und runter gespielt. Der bayerische Landesverband der AfD twitterte etwa: "So geht's los mit der Ausgrenzung. Ausgerechnet in #Dachau kündigt die #VRBank der #AfD das Konto."

Auch die Dachauer AfD-Mitglieder sehen sich in der Opferrolle. "Wir sind inzwischen in der Dachauer Kommunalpolitik angekommen und machen skandalfrei konservative, bürgerliche Sach- und Lokalpolitik im Kreistag und Stadtrat", sagt Stadtrat Kellerer. Aber anscheinend hätten die Genossenschaftsbanken die AfD als Kunde nicht nötig. Lieber würde diese eine Partei wie "Die Linke" akzeptieren, "die offen den Kapitalismus bekämpft und den Sozialismus einführen will".

Markus Kellerer sagt, der Ortsverband habe seit knapp drei Jahren eine Bankverbindung bei der Dachauer VR Bank. "Als neu gegründeter Ortsverband wollten wir auch die ortsansässige Volksbank nutzen, auch wenn dort mehr Kontoführungsgebühren anfallen." Jetzt müsse man wohl zur Dachauer Sparkasse wechseln. Über diesen Schritt müsse der AfD-Vorstand entscheiden. Der AfD-Kreisverband hat bereits ein Konto bei der Sparkasse. Dort habe es bisher keine Probleme gegeben, sagt Kellerer.

Anders als die Volksbanken sind die Sparkassen öffentlich-rechtliche Institute. Man sei an die Sparkassenverordnung und das Sparkassengesetz gebunden, sagt eine Pressesprecherin. Damit unterliege man einem sogenannten Kontrahierungszwang. Das heißt: Die Sparkasse sei "aufgrund ihres öffentlichen Auftrages" verpflichtet, jeder Person oder Partei ein Konto zu gewähren, sagt die Pressesprecherin.

© SZ vom 19.02.2021
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