Bayerischer Bauernverband erwägt drastischere Proteste

Augsburg (dpa) - Der bayerische Bauernverband erwägt schärfere Proteste gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. „Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen“, sagte Verbandspräsident Günther Felßner der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Wir werden unsere Aktivitäten erst einstellen, wenn beide Maßnahmen zurückgenommen werden - die Kfz-Steuer und die Streichung der Agrardieselbeihilfe.“

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bauernverband nicht aus.

Die Bauern bekämen bisher einen Teil der Mineralölsteuer zurück, weil sie meist auf dem Acker und nicht auf der Straße fahren, sagte Felßner. Der Agrardiesel sei für die bayerischen Landwirte wichtig: „Für einen Vollerwerbsbetrieb bedeutet die Agrardieselvergütung ein bis zwei Monatseinkommen - bei meinem Hof 4500 Euro jährlich.“ Im Durschschnitt habe ein Bauernhof in Bayern im vergangenen Jahr zwischen 80.000 und 90.000 Euro erwirtschaftet. Aber auf dem Hof arbeiteten oft zwei bis drei Personen, und außerdem müssten davon noch die Investitionen sowie die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.