Bayerischer Landtag:SPD wählt neuen Fraktionsvorsitzenden

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Horst Arnold (links) leitete den Modellbau-Untersuchungsausschuss. Florian von Brunn profilierte sich als Umweltpolitiker. (Foto: Florian Peljak, oh)
  • Die SPD-Landtagsfraktion wählt einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stehen der Fürther Horst Arnold und der Münchner Florian von Brunn.
  • Bisher war Markus Rinderspacher Chef. Nach der Landtagswahl und den starken Verlusten für die SPD hatte er seinen Rückzug angekündigt.
  • Überspitzt gesagt muss die geschrumpfte Fraktion nun entscheiden: von Brunn, der Vorprescher mit Verdiensten, oder Arnold, der sich etwas kompliziert ausdrückende Teamplayer?

Von Lisa Schnell, München

Schweigen kann auch eine Strategie sein und nicht immer die schlechteste. Horst Arnold zumindest scheint es nicht geschadet zu haben, dass er eine Woche lang allen Fragen auswich und sich erst am Mittwoch erklärte. Arnold will Chef der SPD-Landtagsfraktion werden. Die Abgeordneten erwartet damit am Donnerstag eine Kampfabstimmung. Sie müssen sich entscheiden zwischen dem Fürther Landtagsabgeordneten Arnold, 56, und dem Münchner Florian von Brunn, 49.

Der Unterschied zwischen den zweien zeigte sich schon daran, wie sie ihre Bewerbungen kundtaten. Brunn preschte schon vor einer Woche vor. Nur einen Tag nachdem der bisherige Fraktionschef Markus Rinderspacher den Platz frei machte, erklärte er sich. Kaum hatte er die Fraktion informiert, lief die Nachricht schon in der Presse. Nicht wenige empörten sich. Auch solche, die Brunns Tatendrang schätzen, sagten: "Ungeschickt." So sehr Brunn weiß, wie Medien funktionieren, so wenig scheint er zu wissen, wie seine Partei funktioniert.

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Arnold dagegen erklärt sich am Mittwoch zunächst seinen Parteikollegen, nicht den Medien. Als er es dann doch tut, weiß er die Spitzen richtig zu setzen. "Ich sehe mich als absoluten Teamplayer", sagt er und verspricht "persönliche Wertschätzung und Respekt". Es gebe so viel Kompetenz in der Fraktion, dass er nicht damit rechne, große politische Vorgaben machen zu müssen. Wichtig sei ihm, dass nachhaltig gearbeitet werde: "Schlagworte können möglicherweise beeindrucken, erzielen aber keinen nachhaltigen Erfolg."

Es ist ein indirekter Fingerzeig auf seinen Konkurrenten Brunn, dem einige ein "Skandalisierungsgen" attestieren. Sie meinen es durchaus positiv. Kaum jemand spricht Brunn ab, Themen mediengerecht zuspitzen zu können und damit sich und auch die SPD sichtbar zu machen. Seine Verdienste, der SPD eine starke Stimme in der Umweltpolitik und im Verbraucherschutz gegeben zu haben, sind unbestritten. Brunn hatte angekündigt, die Grünen inhaltlich stärker stellen zu wollen.

Nur noch 22 Abgeordnete in der SPD-Fraktion: eine Schicksalsgemeinschaft

Seine Unterstützer meinen, dafür habe er das richtige Profil. Er sei einer, der voran marschiere. Andere sorgen sich, dass er sich zu wenig darum kümmert, wer hinter ihm läuft. Brunn wird nachgesagt, sich zu sehr in den Mittelpunkt zu drängen und die ungeschriebenen Anstandsregeln innerhalb einer Fraktion auch mal zu missachten. Mit seiner vorschnellen Bewerbung, für die er sich später entschuldigte, habe er "den Bogen überspannt", sagt ein Fraktionsmitglied.

Arnold dagegen wird zugetraut, die Fraktion zusammenführen zu können. Mit nur noch 22 Abgeordneten bildet sie eine Schicksalsgemeinschaft, vor der fünf harte Jahre Oppositionsarbeit liegen. Gerade in so einer Situation wünschen sich viele einen, der aus der Fraktion ein Team macht und keinen Einzelkämpfer. Arnold sitzt seit 2008 im Landtag, fünf Jahre länger als von Brunn, in der Öffentlichkeit bekannter ist sicher sein Konkurrent. Arnold ist Jurist und verhakt sich manchmal in schwer durchschaubaren Schachtelsätzen. Wer darin nicht die Orientierung verliert, findet durchaus griffige Formulierungen. 2014 leitete er den Untersuchungsausschuss "Modellbau", der die Affäre um die damalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) aufklären sollte. Zudem ist Arnold agrarpolitischer Sprecher.

"Am besten wäre es, man könnte die Stärken von beiden vereinen", sagt einer. Das Rennen gilt als offen. Arnold kündigte an, sich im Falle einer Niederlage auch als Fraktionsvize zu bewerben. Auch die jetzigen Stellvertreterinnen Margit Wild und Simone Strohmayr treten erneut an, sowie Klaus Adelt, der dem Vorstand bis jetzt nicht angehörte. Rinderspacher soll Landtagsvizepräsident werden.

© SZ vom 25.10.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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