Der Satz klingt nur auf den ersten Blick harmlos: "Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat." Mit diesen Worten beginnt das Fazit, das Christoph Hillenbrand, der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, seinem Jahresbericht voranstellt. An diesem Dienstag präsentiert der ORH die Liste an Mängeln, Versäumnissen und Empfehlungen, der die Staatsregierung Jahr für Jahr mit Spannung entgegenblickt. Am Montag wurde der Bericht an Staatsregierung und Landtag verschickt. Vor allem die Haushaltspolitiker der Opposition dürften sich bestätigt fühlen.
Moderat im Ton, unmissverständlich in der Sache - so tadelt Hillenbrand die Haushaltspolitik der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder. War unter dem Finanzminister Söder in den nächsten Jahren jeweils eine Milliarde Euro für Schuldenabbau eingeplant, schrumpfte der Betrag unter dem Regierungschef Söder für 2019 (250 Millionen) und 2020 (750) auf die Hälfte des ursprünglichen Ziels. Mangelnden Ehrgeiz wirft der ORH der Staatsregierung auch bei der Ausgabendisziplin vor: "Obwohl in den letzten Jahren die Steuereinnahmen so hoch waren wie noch nie zuvor, gelingt der Haushaltsausgleich erneut nur durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage." Auf 8,3 Milliarden Euro belief sich im Jahr 2017 die Rücklage; 2020 soll sie 2,2 Milliarden betragen.
Die Koalition aus CSU und Freien Wählern stellt einen Haushalt ohne neue Schulden vor, greift allerdings tief in die Rücklagen. Von der Opposition kommt Kritik.
Weitere Kritikpunkte: Auch der finanzielle Spielraum, den der Freistaat durch die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gewinnt, werde unter Söder nicht für den Schuldenabbau genutzt - anders als es dessen Vorgänger Horst Seehofer nach den erfolgreichen Verhandlungen in Berlin angekündigt hatte. "Damit erfordert das gesetzlich verankerte Ziel Schuldenabbau 2030 jede Ambition", mahnt Hillenbrand. Das überdurchschnittlich steigende Haushaltsvolumen (2019 um 6,1 Prozent) weiche zudem deutlich von jenen maximal drei Prozent ab, welche sich die Regierung 2014 als Begrenzung vorgenommen hatte - übrigens nach mahnenden Worten des ORH.
Insgesamt empfiehlt der ORH "weiter eine strikte Ausgabendisziplin". Zwar erkennen die Prüfer an, dass mehr Geld für Investitionen vorgesehen ist. Sie bemängeln aber, dass "der weitaus größte Teil der Mehrausgaben" neuen konsumtiven und zudem dauerhaft verpflichtenden Ausgaben dienten, etwa der Befreiung von Kindergartengebühren oder dem Landespflegegeld. Immerhin: Für 2017 bestätigt der ORH der Staatsregierung "eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung".
Erheblichen Nachholbedarf sieht der ORH bei Staatsstraßen, deren Zustand "alles andere als befriedigend" sei. 38 Prozent des 14 000 Kilometer langen Staatsstraßennetzes befänden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Allein für den Erhalt liege der Nachholbedarf bei mehr als zwei Milliarden Euro. Selbst wenn diese über 20 Jahre abgebaut würden, müsste die Regierung jährlich gut 100 Millionen Euro dafür bereitstellen. Zusammen mit den laufenden Kosten für den Unterhalt der Straßen müsste sie im Jahr mit 222 Millionen Euro rechnen. Ausgegeben aber habe die Regierung nur 133 Millionen Euro pro Jahr. Ähnlich besorgniserregend sehen die Rechnungsprüfer den Zustand der Brücken in Bayern. Um sie instand zu halten, brauche es etwa 90 Millionen Euro im Jahr - dreimal mehr, als die Regierung 2017 umsetzte. 2006 wurden noch 30 Prozent der Brücken mit gut oder sehr gut bewertet, 2016 waren es nur noch 23 Prozent.
Auch bei der Bahn fehlt es den Prüfern an Verständnis. Seit Jahren beschweren sich Fahrgäste über Verspätungen im Zugverkehr. Seit 2005 aber legte die Staatsregierung weder eine Analyse der Schwachstellen noch Lösungsvorschläge vor, obwohl so ein "Schienennahverkehrsplan" eigentlich vorgeschrieben ist. Ein "schweres Versäumnis", heißt es im ORH-Bericht.
Bayern könnte mehr durch die Lohnsteuer einnehmen
"Immer noch viel Luft nach oben" sieht der ORH bei der Lohnsteuerprüfung. 45 Milliarden Euro spülte die Lohnsteuer 2017 in die Staatskasse - sie ist die größte Einnahmequelle, doch es könnte noch mehr sein. Denn bei der Prüfung von Betrieben liegt Bayern bundesweit auf den letzten Plätzen. Dies moniert der ORH bereits zum dritten Mal, ohne dass sich bislang viel verbessert habe. Der ORH rät, endlich seine Vorschläge für eine effektivere Organisation aufzugreifen. "Erhebliche Steuerausfälle" sieht der ORH auch bei Mieteinnahmen über Internetportale wie "Airbnb". Hier müsse "die vollständige Besteuerung sichergestellt werden".
Bei einer Baumaßnahme der TU München in Garching monieren die Prüfer eine Kostensteigerung um fast 23 Millionen Euro - ohne Wissen des Haushaltsausschusses. Einen Rüffel bekommt auch das Wirtschaftsministerium. Die Kosten der Kampagne "Stromsparen rockt!" wuchsen laut ORH "rasant" von 500 000 auf 2,8 Millionen Euro. "Und was hat's gebracht?", fragen die Prüfer. Sie bezweifeln, dass durch die Kampagne wie behauptet 64 Millionen Kontakte mit Bürgern entstanden seien.
"Dringend nachzubessern" habe das Gesundheitsministerium bei seinem Anliegen, mehr Ärzte im ländlichen Raum anzusiedeln. Trotz der seit 2012 geltenden Niederlassungsförderung ließen sich laut ORH 95 Prozent der bis 2015 geförderten Ärzte in Gebieten nieder, die mit Praxen ausreichend oder sogar überversorgt waren. Der Großteil der Förderung von bis zu 60 000 Euro pro Praxis floss also in Gebiete, in denen gar kein Ärztemangel herrsche.